Alfred Sauter: „Mehr Geld für die Kommunen im Landkreis Günzburg“ – Schlüsselzuweisungen 2012 gestiegen

Im Jahr 2012 fließen mehr als 28 Millionen Euro an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Günzburg. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis knapp 14,5 Millionen Euro. Rund 13,5 Millionen Euro entfallen auf den Landkreis. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) Landrat Hubert Hafner sowie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis mit. „Der Landkreis Günzburg profitiert vom bayernweiten Zuwachs der Schlüsselzuweisungen um über 100 Millionen Euro. Auch im Jahr 2012 erfolgt mittels der Schlüsselzuweisungen eine gezielte Unterstützung insbesondere der finanzschwachen Kommunen. Es zeigt sich einmal mehr, dass sich die Kommunen in Bayern auf die Landespolitik verlassen können“, so MdL Alfred Sauter.

Die Schlüsselzuweisungen sind Kernbestandteil des kommunalen Finanzausgleichs und von besonderer Bedeutung für die kommunalen Verwaltungshaushalte. Sie gleichen Unterschiede in den eigenen Einnahmemöglichkeiten der einzelnen Kommunen im Freistaat aus. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter: „Bayern hat auch in diesem Jahr eine kommunalfreundliche und von Staatsregierung und Kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam getragene Lösung gefunden.“ Dies sei nicht selbstverständlich.

Bereits beim Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich 2012 am 16. November 2011 hatten die bayerischen Kommunen die Zusage für Finanzausgleichsleistungen von insgesamt 7,26 Milliarden Euro erhalten. Bei den reinen Landesleistungen mit 6,79 Milliarden Euro in 2012 beträgt der Zuwachs gegenüber 2011 6,5 Prozent. „Das ist der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten“, so Landtagsabgeordneter Alfred Sauter.

Die Schlüsselzuweisungen, die die größte Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich darstellen, betragen im nächsten Jahr rund 2,7 Milliarden Euro. Damit liegen sie um rund 100 Millionen Euro bzw. ca. 3,9 Prozent über den Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2011. Dies stärkt insbesondere die Verwaltungshaushalte der finanzschwachen Kommunen. Auf die Gemeinden entfallen 1.714,4 Millionen Euro und auf die Landkreise 966,5 Millionen Euro. Der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund wird um 0,3 Prozentpunkte von 12,2 Prozent auf 12,5 Prozent angehoben. Durch die Anhebung des Verbundsatzes partizipieren die Kommunen in einem größeren Umfang an den Steuereinnahmen des Landes und erfahren eine dauerhafte Stärkung der allgemeinen, frei verfügbaren Deckungsmittel. „Damit haben Städte und Gemeinden erneut strukturelle Verbesserungen beim allgemeinen Steuerverbund erhalten“, freute sich Landtagsabgeordneter Alfred Sauter. Zusätzlich profitieren die Kommunen von der besseren Finanzausstattung durch die Erhöhung der Mindestinvestitionspauschale für die Gemeinden, der besseren Ausstattung für Schul- und Kindergartenbauprojekte sowie einem höheren Zuschuss an die Bezirke mit jetzt insgesamt 623 Millionen Euro im kommenden Jahr.

Über die Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen im Landkreis Günzburg an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Im Jahr 2012 erhält der Landkreis Günzburg selbst insgesamt 13.585.436 Euro. Dies bedeutet eine Steigerung von 3,22 Prozent bzw. 423.752 Euro oder ca. einem halben Prozent Kreisumlage gegenüber dem Jahr 2011. Bei den kreisangehörigen Gemeinden steigen die Schlüsselzuweisungen um 1.672.092 Euro bzw. 13,1 Prozent auf 14.466.000 Euro. Zahlreiche Städte und Gemeinden im Landkreis Günzburg können sich über gestiegene Zuweisungen für das Jahr 2012 freuen. Die deutlichsten prozentualen Steigerungen haben Breitenthal, Bubesheim, Landensberg, Neuburg an der Kammel, Wiesenbach und Waldstetten zu verzeichnen. Der Gemeinde Breitenthal fließen im Jahr 2012 mit 299.532 Euro 44,4 Prozent bzw. 92.080 Euro höhere Mittel zu. 165.088 Euro bzw. 340,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr beträgt das Plus im Falle der Gemeinde Bubesheim. Dies ergibt eine Zuweisung von 213.564 Euro. Bei einer Steigerung um 332,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr erhält die Gemeinde Landensberg in 2012 132.836 Euro an Schlüsselzuweisungen. Mit 459.800 Euro kann die Marktgemeinde Neuburg an der Kammel einen Zuwachs bei den Schlüsselzuweisungen für 2012 von 125.548 Euro oder 37,6 Prozent verzeichnen. Die Gemeinde Wiesenbach erhält im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 234.836 Euro (+31,6 Prozent), Waldstetten kann sich über 426.128 Euro (+53,2 Prozent) freuen. Drei Gemeinden, die im vergangenen Jahr leer ausgegangen waren, können sich in diesem Jahr wieder über Schlüsselzuweisungen freuen. Balzhausen erhält im Jahr 2012 116.120 Euro, Jettingen-Scheppach 658.980 Euro und Rettenbach 250.520 Euro. Einige Gemeinden im Landkreis Günzburg müssen im Jahr 2012 auf Schlüsselzuweisungen ganz oder teilweise verzichten. Hierzu gehören etwa Burtenbach, Ellzee, Münsterhausen und Offingen.

Die Schlüsselzuweisungen an die Städte und Gemeinden im Landkreis Günzburg verteilen sich nach den Angaben von MdL Alfred Sauter wie folgt:

Aletshausen 249.840 € Kammeltal 631.608 €
Balzhausen 116.120 € Kötz 360.868 €
Ursberg 1.054.108 € Krumbach 1.433.560 €
Breitenthal 299.532 € Landensberg 132.836 €
Bubesheim 213.564 € Leipheim 0 €
Bibertal 702.088 € Münsterhausen 0 €
Burgau 0 € Neuburg (Kammel) 459.800 €
Burtenbach 484.632 € Aichen 266.504 €
Deisenhausen 240.332 € Offingen 232.720 €
Dürrlauingen 421.072 € Rettenbach 250.520 €
Ebershausen 118.900 € Röfingen 177.620 €
Ellzee 174.952 € Thannhausen 577.472 €
Günzburg 2.059.344 € Wiesenbach 234.836 €
Gundremmingen 0 € Waldstetten 426.128 €
Haldenwang 331.184 € Waltenhausen 173.304 €
Ichenhausen 1.151.440 € Winterbach 227.108 €
Jettingen-Scheppach658.980 € Ziemetshausen 605.028 €

Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2010. Schlüsselzuweisungen haben generell die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Die Berechnung der Schlüsselzuweisungen 2012 erfolgt auf Grundlage des Entwurfs des Nachtragshaushalts 2012 und des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2012 sowie dem aktuell vorliegenden Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und stehen noch unter Vorbehalt. Endgültig werden sie erst, wenn der Bayerische Landtag den Nachtragshaushalt 2012 und das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2012 sowie der Bundesgesetzgeber das Neunte Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes beschlossen haben. Die Auszahlung der Schlüsselzuweisungen für das 1. Vierteljahr 2012 erfolgt Mitte März 2012. „Unser Ziel ist es, dass in verstärktem Maße die reicheren Kommunen aus eigener Kraft zurecht kommen und die Schlüsselzuweisung vor allem den schwächeren Kommunen hilft“, so Landtagsabgeordneter Alfred Sauter abschließend.