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Vertreter aus Neu-Ulm, Günzburg und Dillingen diskutieren

Im Rahmen eines Starkbieranstiches trafen sich die Mitglieder der neuen „Donaukreisdreifaltigkeit“ aus den BBB-Kreisausschüssen Neu-Ulm, Günzburg und Dillingen im Saal des Hotel „Zur Post“ in Leipheim. Zu dieser Gemeinschaftsveranstaltung des Bayerischen Beamtenbundes der drei Donaukreise hatten die Kreisausschussvorsitzenden Annette Kleer (Neu-Ulm), Hubert Götz (Dillingen) und Gerhard Skrebbas (Günzburg) alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes nach Leipheim eingeladen. Rund 80 Mitarbeiter der verschiedensten Verwaltungen waren gekommen. Gastgeber Skrebbas konnte als Vertreter der Parteien MdL Alfred Sauter für die CSU, Mirjam Steiner, die frischgekürte Direktkandidatin Augsburg-Land/Dillingen und Gemeinderätin aus Syrgenstein für die SPD, Dr. Georg Kithil aus Günzburg für die FDP, die Leipheimer Stadt- und Kreisrätin Brigitte Mendle für die Grünen und den Oxenbronner Walter Metzinger für die Linke auf dem Diskussionspodium begrüßen. Ein Vertreter der Freien Wähler nahm nicht teil, da dort noch keine Kandidatenbenennung erfolgt ist. Themen wie Arbeitszeitregelungen, Privatisierungen im öffentlichen Dienst und eng damit verflochten die Zukunft des Beamtentums brannten den Staatsdienern unter den Nägeln. So gab es auch gleich den ersten Beifall als sich MdL Alfred Sauter ohne wenn und aber für den Beibehalt des Berufsbeamtentums aussprach. Zur Frage der leistungsbezogenen Bezahlung vertrat Dr. Kithil die Meinung, dass auch im öffentlichen Dienst Leistung seinen Niederschlag finden müsse und ein entsprechendes Entlohnungssystem erforderlich sei. Zu der derzeit in der Beratung befindlichen Dienstrechtsreform verwies Mirjam Steiner auf das 10-Punkte Programm der bayerischen SPD. Brigitte Mendle sprach sich für mehr Flexibilität im öffentlichen Dienst aus und meinte, „Alles soll so bleiben wie es war.“ sei ein schlechtes Argument. Walter Metzinger störte die Ungleichbehandlung in der Frage der Arbeitszeitregelung zwischen Beamten (42 Std) und Tarifkräften (38,5 Std) im öffentlichen Dienst. Er vertrat eine einheitliche 35 Stunden-Woche, wie sie im Metallbereich üblich sei. Breiten Raum nahm auch die Diskussion um die Bahnreform ein. Während Dr. Kithil sich bei einer Teilprivatisierung Sorgen um eine Ausdünnung des Nahverkehrs machte, lehnte Walter Metzinger diese komplett ab, da er die Gefahr von „Heuschrecken“ auf die Bahn zukommen sah. Alfred Sauter verdeutlichte anhand der leeren Staatskassen und der notwendigen Investitionen bei der Bahn, die Notwendigkeit einer Teilprivatisierung um die dafür erforderlichen Finanzmittel flüssig machen zu können. Brigitte Mendle verwies auf die ökologische Notwendigkeit der Bahn, während Mirjam Steiner in Übereinstimmung mit den anderen Diskutanten den Verbleib des Bahnnetzes beim Bund begrüßte. „Nicht nur bei uns im Finanzamt in Dillingen kommt es in den nächsten Jahren altersbedingt zu einer erheblichen Ausdünnung der Personaldecke und einem enormen Abfluss von Know how. Das hat man doch anhand der demoskopischen Entwicklung kommen sehen und trotzdem wurden die notwendigen Einstellungen von Nachwuchskräften in den letzten Jahren verschlafen. Was wollen Sie dagegen tun?“ schimpfte ein Diskussionsteilnehmer unter dem Beifall der Versammlung. Übereinstimmend stellten die Diskussionsteilnehmer dazu fest, das dies wohl das Ergebnis einer verfehlten Einstellungspraxis in der Vergangenheit sei, in der nach Haushaltslage und nicht gemäß einer vernünftigen und ab sofort dringend erforderlichen Personalplanung eingestellt wurde. Der abschließenden Forderung nach einer Einmalzahlung für die Beamten in Höhe von 600 € gemäß dem Tarifabschluß im öffentlichen Dienst stimmten die Vertreter von SPD, FDP und der Linken zu. Frau Mendle machte das von der Kassenlage des Landes abhängig, lediglich Alfred Sauter stellte dazu fest, dass er sich nicht vorstellen könne, dass es entsprechend der derzeitigen „Großwetterlage“ zu einer solchen Zahlung für die Beamten kommen könnte. Sollte dies aber wieder erwarten doch der Fall sein wäre er der Letzte, der einem solchen Vorhaben im Wege stehen würde.