"Frauenpower beim Beamtenbund"

Zu dieser Gemeinschaftsveranstaltung des Bayerischen Beamtenbundes der drei Donaukreise hatten die Kreisausschussvorsitzenden Martin Rister (Neu-Ulm), Hubert Götz (Dillingen) und Gerhard Skrebbas (Günzburg) alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes nach Leipheim eingeladen. Bei einem gut gefüllten Postsaal, ca. 100 Vertreter der verschiedensten Verwaltungen waren gekommen, konnte Gastgeber Skrebbas neben der Bayerischen Staatsministerin für Justiz, Dr. Beate Merk, der Bezirkstagsabgeordneten Dr. Ruth Niemetz und der IHK-Geschäftsführerin Stephanie Denzler drei absolut kompetente weibliche Vertreterinnen aus Politik und Wirtschaft auf dem Diskussionspodium begrüßen. Themen wie leistungsbezogene Bezahlung, Privatisierung im öffentlichen Dienst oder Auswirkungen der Gesundheitsreform brannten den Staatsdienern unter den Nägeln. So gab es auch gleich den ersten Beifall, als Staatsministerin Dr. Merk in ihren Eingangsstatement Privatisierungen im Bereich des Strafvollzuges, wie z. Z. in Hessen und in Sachsen-Anhalt im Versuch, ohne wenn und aber ablehnte. Die Privatisierungsbestrebungen im Bereich der Forensikh des Bezirkskrankenhauses sind nach Aussagen von Bezirksrätin Dr. Ruth Niemetz derzeit auch vom Tisch. Allerdings ist davon auszugehen, dass in anderen Krankenhausbereichen Privatisierungsmöglichkeiten durchaus geprüft werden. Sie erhoffe sich aber ein Ergebnis, dass aufzeigt, dass die derzeitige staatliche Lösung doch die kostengünstigste sei. Schwere Kritik musste die Justizministerin für die Nachlässigkeit vergangener Politikergenerationen einstecken, die es versäumt hatten, ähnlich der Rentenversicherung einen Pensionsfond für die Beamten aus Bund, LLändern und Kommune einzurichten. „Das war doch absehbar, dass die zahlreich eingestellten Beamten der 70iger Jahre auch mal in Pension gehen. Schließlich hat man bereits 1957 die Gehälter in Hinblick auf die spätere Versorgung um 8 Prozent gekürzt. Was hat man denn mit dem Geld gemacht?“ schimpfte einer der Diskussionsteilnehmer. Sie könne nichts für die Fehler der Vergangenheit, aber jetzt sei in Bayern ein solcher Pensionsfond eingerichtet worden betonte Ministerin Merk. „Auch im Bereich des Bezirkes Schwaben werden solche Rücklagen gebildet.“ bestätigte Bezirksrätin Dr. Niemetz. Zum Thema „leistungsgerechte Bezahlung“ stellte der Neu-Ulmer Kreisausschussvorsitzende Martin Rister fest, dass sich der öffentliche Dienst gegen ein solches Gehaltsystem nicht wehrt, man aber sicher gehen will, dass hier nicht wieder kostenneutral die Bezahlungsstruktur verändert wird und dies nur zu Ungerechtigkeiten und Missstimmung im öffentlichen Dienst führt, zumal gerade im Verwaltungsbereich Leistung doch sehr oft nur schwer messbar ist und man im Bereich der Arbeitszeitregelung zwischen Beamten (42 Wochenstunden) und Tarifkräften (38,5 Wochenstunden) des öffentlichen Dienstes schon Ungerechtigkeiten genug habe. „Wenn leistungsbezogene Bezahlung, dann nur „on the top“, so Rister. IHK-Geschäftsführerin Stephanie Denzler sah keinen Anlass für die Besorgnisse der Staatsdiener. „Schließlich ist eine leistungsbezogene Bezahlung in der freien Wirtschaft eine Selbstverständlichkeit und auch da ist nicht alles mittels Stück- oder Umsatzzahlen vergleichbar.“ Auch die unendliche Geschichte der Gesundheitsreform bereitet den bayerischen Beamten Sorgen. Schließlich müsse man 40 Prozent der Gesundheitskosten über private Krankenversicherer abdecken, die im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenversicherung feste, nicht einkommensbezogene Tarife haben und angesichts der neuen Regelungen ihre Tarife sicherlich anheben werden. Das führt bei den niedrigen Besoldungsgruppen oder bei Teilzeitkräften zu außergewöhnlichen Belastungen. So sind gerade im Bereich der Teilzeitkräfte bereits heute Aufwendungen für die Krankenversicherung bis zu 20 Prozent des Einkommens keine Seltenheit.
Ausgestattet mit einem weiß/blauen Blumenstrauß, aber auch mit einem umfangreichen Problemkatalog zum Thema Gesundheitsreform im Gepäck, trat Ministerin Merk nach der knapp zweistündigen Diskussionsrunde wieder die Rückreise in die bayerische Landeshauptstadt München an.