OEZ-Attentat als "Politisch Motivierte Gewaltkriminalität rechts" eingestuft - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Entscheidung des Landeskriminalamts

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat dem Bayerischen Landtag einen detaillierten Abschlussbericht über die Motive und Hintergründe des 'OEZ-Attentats' vom 22. Juli 2016 in München zugeleitet. Grundlage waren die umfangreichen Ermittlungen und Bewertungen des Bayerischen Landeskriminalamts (LKA), die kürzlich abgeschlossen wurden. "Das LKA hat die schreckliche Tat nunmehr als 'Politisch Motivierte Gewaltkriminalität rechts' eingestuft, nachdem es alle Umstände, die zu diesem furchtbaren Amoklauf geführt haben, umfassend und eingehend geprüft hat", erklärte der Minister. "Diese Entscheidung ist unter Würdigung aller Umstände in der Gesamtschau folgerichtig. Auch wenn die Ermittlungen ein ganzes Bündel an Motiven zutage gefördert haben, hatte der Täter zweifelsohne auch rassistische Beweggründe"

Wie Herrmann erläuterte, konnte das LKA die komplexen Ermittlungen in diesem Fall – es wurden unter anderem Spuren bis in die USA verfolgt - erst Mitte dieses Jahres abschließen und darauf aufbauend die Tathintergründe bewerten. "Dem LKA bin ich für die sehr akribische Arbeit sehr dankbar", betonte der Innenminister. "Nur dadurch haben wir jetzt ein so genaues Bild von Tat und Täter." Auch konnte der Waffenhändler, der die Tatwaffe verkaufte, schon kurz nach der Tat festgenommen und mittlerweile rechtskräftig zu einer hohen Haftstrafe verurteilt werden.

Dass die polizeiliche Einstufung der Tat und damit einhergehend die nachträgliche Erfassung in der bundesweiten Datenbank des 'Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch Motivierter Kriminalität' in diesem Fall erst nach Abschluss der Ermittlungen stattfinden konnte, ist für Herrmann angesichts der komplexen Tatmotive des Täters nachvollziehbar: "Erst braucht es eine klar ausermittelte Faktenbasis, dann kann man einen Fall einordnen." Dies sei im vorliegenden Fall eine Herausforderung gewesen, denn die Ermittlungsergebnisse hätten am Ende nicht nur das eine tatauslösende Motiv ergeben. "Es war eher eine unheilvolle Kombination verschiedener Ursachen", so Herrmann.

Beim Täter, dessen iranische Eltern Flüchtlinge waren, spielten laut Herrmann persönliche Mobbing-Erlebnisse durch Mitschüler mit deutscher, deutsch-türkischer, polnischer, serbischer und bosnisch-herzegowinischer Nationalität in der Schule ebenso eine gewichtige Rolle wie massive persönliche Störungen und schwere soziale Defizite. Daraus wiederum entwickelte sich ein Hass gegen Türken sowie eine gewisse Identifikation mit rechtsmotivierten Attentätern wie Breivik. "Insoweit kann man diese Tat nicht so eindeutig zuordnen", folgerte Herrmann. "Einerseits hatte der Täter zunehmend rassistisches Gedankengut verinnerlicht und bewegte sich in einschlägigen Chat-Gruppen, wie auch die aufwändigen Auswertungen verschiedener Online-Plattformen zeigen. Anderseits weisen schon Diagnosen aus frühester Kindheit beim Täter auf autistische Züge und psychopathologische Auffälligkeiten hin. Der aus negativen persönlichen Erfahrungen entwickelte Rassismus mischte sich bei dem exzessiven Ego-Shooter-Spieler auch mit der Faszination von Amoktaten wie in Winnenden oder Erfurt, die auch auf seinen Online-Spiele-Plattformen verherrlicht wurden und die Täter als Opfer der Gesellschaft darstellten."

Der bayerische Innenminister plädiert deshalb mit Blick auf die künftige Verhinderung solcher Taten dafür, das 'OEZ-Attentat' in der Gesamtschau zu betrachten: "Selbstverständlich müssen und werden wir jegliche Ansätze des Rechtsextremismus vehement bekämpfen. Wir müssen aber auch Mobbing und massive psychologische Probleme im Auge behalten. Auch das kann sich zu einer Fremdgefährdung entwickeln. David S. war den Schul- und Gesundheitsbehörden der Stadt München gerade deswegen ja nicht unbekannt."