Ermittlungen gegen Beamte der Bayerischen Polizei - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sichert vollumfängliche Aufklärung zu

Klare Konsequenzen hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit Blick auf die derzeit laufenden Ermittlungen gegen mehrere Beamte der Bayerischen Polizei angekündigt: "Was sich nach bisherigen Erkenntnissen abgespielt haben soll, ist völlig inakzeptabel und bestürzend. Das widerspricht allen Werten, für die die Bayerische Polizei steht. Wir arbeiten bereits mit Hochdruck an der lückenlosen und nachhaltigen Aufklärung." Herrmann machte deutlich: "Auch wenn wir hinsichtlich der strafrechtlichen und disziplinarrechtlichen Konsequenzen die weiteren Ermittlungen noch abwarten müssen: Wir dulden bei der Bayerischen Polizei auch im privaten Bereich nicht, dass beispielsweise über das Internet bezogene Inhalte mit rechtsextremen, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Bezug verbreitet werden. Wer sich derart verhält, hat in den Reihen der Polizei nichts zu suchen. Auch die eines Polizisten unwürdigen Verhaltensweisen, die zwar nicht strafbar sein mögen, aber jedes Anstandsgefühl verletzen, verstoßen gegen die besonderen Dienstpflichten von Polizeibeamten und werden für die Betroffenen nicht folgenlos bleiben."

Der Innenminister erklärte weiter: "Ich bedauere solch unsägliches Verhalten einzelner Polizisten außerordentlich. Diese Beamten schaden dem guten Ruf der gesamten Bayerischen Polizei, die hervorragende Arbeit leistet. Jeder Polizeibeamte muss sich vorbildlich verhalten und insbesondere die Menschenwürde wahren. Gerade deshalb ist es wichtig, dass das Polizeipräsidium München umgehend reagiert und Polizeipräsident Hubertus Andrä den betroffenen Zug der USK-Einheit ganz erheblich umbesetzt hat." Herrmann verwies dabei auch auf die sechs unverzüglich vom Dienst suspendierten Polizisten. Der Innenminister weiter: "Ich erwarte vom Bayerischen Landeskriminalamt und der Staatsanwaltschaft eine restlose strafrechtliche Aufklärung. Auf Basis dieser Feststellungen wird über weitere Konsequenzen zu entscheiden sein. Daneben erwarte ich auch einen weiteren umfassenden Bericht des Polizeipräsidiums München."