Ein KERNIE (ger) AfD – Parteitag im Wunderland Kalkar
Dass dieser Parteitag mit gewisser Sicherheit kernig werden wird,
kann anhand vieler Beispiele politischer Agitation dieser Partei erwartet werden. Aber nicht im Sinne einer gesunden Müslimischung – eher im Sinne einer Kernspaltung, der möglichen Sprengkraft nach zu urteilen.
Aber der Reihe nach.
Die AfD will im Kernwasser Wunderland Kalkar einen Bundes - Parteitag mit 600 Delegierten und mindestens hundert „Gästen“ (wohl ausgesuchte Beobachter und Nicht-Lügenpresse) zur Pandemie Hoch – Zeit veranstalten.
Sie bzw. ihre Mitglieder als Mitläufer bei „Querdenker“ und „Quanon“ - Veranstaltungen, allesamt Demonstrationen gegen Corona in jedweder Art, haben damit auch absolut kein Problem, sie verweigern sich ja ebenfalls total und lehnen alles kategorisch ab, was auch nur entfernt mit dieser Pandemie zu tun hat.
Ja sie unterstützen sogar als Begleiter während gewalttätiger Auseinandersetzungen mit der Polizei rechtsradikale Elemente bei angeblich die Demokratie retten wollenden Randale - Treffen,
Sie skandieren und zweckentfremden dabei den in der Wendezeit entstandenen, uns allen bekannten „Schlachtruf“ der an dem Aufstand beteiligten DDR - Bürger „Wir sind das Volk“ und besudeln ihn somit für ihre perfiden demokratiefeindlichen Aktionen.
Trotz steigender Corona – Zahlen, trotz immer knapper werdender Intensivbetten, trotz des fast an seinem Limit operierenden Gesundheitswesens trommeln sie auf allen Kanälen gegen die Corona - Maßnahmen und behaupten, diese seien vollkommen überzogen und reine Panikmache der Politik.
„Die Partei hat eine ….. Kampagne gestartet: Mit Flyern und auf Plakatwagen will die AfD bis Ende November gegen Corona-Beschränkungen und die Maskenpflicht mobil machen.......
Bei der Vorstellung der Kampagne am Montag in Hannover sagte der fraktionslose AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe, dass es gar keinen Gesundheitsnotstand gebe. Schließlich seien nur 105 Menschen in Niedersachsen auf einer Intensivstation im Krankenhaus. Mediziner warnen allerdings davor, dass viele Infizierte erst nach knapp zwei Wochen mit schweren Symptomen ins Krankenhaus müssten. Die höheren Infektionszahlen wirkten sich also erst verzögert auf die Kliniken aus. Problematisch sei außerdem der Personalmangel auf den Intensivstationen.
Und „Mitten in Berlin hält die AfD eine Konferenz ab. Die Hygieneregeln werden dabei nur teilweise eingehalten. Und einige Abgeordnete halten das Virus für ungefährlich.“
Vom Virus wurde die AfD wohl zu Jahresbeginn kalt erwischt. Sie hatte zunächst keinerlei Argumente oder sinnvolle Vorschläge zur Bekämpfung der Pandemie. Und als sie dann reagierte, schlug sie Maßnahmen vor, die von den Koalitionsparteien schon längst als Katalog erstellt und auch umgesetzt waren, wie z.B. Lohnfortzahlung für Eltern oder Rettungsschirm für die Tourismusbranche.
Und die Perfidie in Perfektion mündete sogar in den Vorschlag des AfD – Abgeordneten Wirth, freigewordene Kapazitäten im Flugverkehr für Massenabschiebungen zu nutzen.
Inkompetenz und Allgemeinplätze waren die Hauptmerkmale bei vielen AfDlern auf die Frage, was sie denn als Lösungsvorschläge anzubieten hätten.
„Keine Antwort hat Corinna Miazga, bayerische Landesvorsitzende der AfD, auf die Frage nach dem Partei-Konzept für die Wirtschaft.
Mancherorts fehlen der AfD nicht nur Lösungen für die Corona-Krise, ihr Handeln gefährdet sogar die Bemühungen, das Virus zu isolieren. Der Sächsische Landtag musste in der vergangenen Woche auf Druck der AfD in voller Besetzung zusammenkommen. Eigentlich war ein verkleinertes Notparlament geplant, um das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten. Dies scheiterte jedoch am Widerstand der AfD.“ Weitere Beispiele dazu hier .
Nach der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu den letzten Corona – Maßnahmen spricht Alexander Gauland sogar von einer ´Corona – Diktatur und Notstandskabinett` und ´Krisenkabinett als Kriegskabinett`.
„Gauland forderte differenziertere Maßnahmen wie etwa einen besonderen Schutz von Risikogruppen durch gesonderte Einkaufszeiten. Menschen, für die das Coronavirus nicht so gefährlich sei, dürfe man dagegen nichts verbieten, sagte er. Derzeit zahlten viele Menschen einen hohen Preis, die überhaupt nichts falsch gemacht hätten. "Wir müssen abwägen", betonte Gauland, "auch um den Preis, dass Menschen sterben".
Antwort von CDU – Fraktionsführer Brinkhaus : „Sagen sie das mal jemandem, der wegen Corona grad einen Angehörigen verloren hat !“
Summa summarum bleibt als Resumée
festzuhalten, dass die AfD absolut nichts von den zur Eindämmung der Pandemie erstellten Maßnahmen und Verordnungen hält, ja sogar die Existenz dieser tödlichen Pandemiewelle negiert oder zumindest verniedlicht und sich vehement gegen Verordnungen zur Eindämmung stemmt.
Und diese Partei will nun in Kalkar trotz der gefährlichen Allgemeinlage Pandemie eine riesige Parteiveranstaltung durchführen. Genehmigt wurde diese Veranstaltung. Das NRW Gesundheits-ministerium hält die Durchführung eines AfD Parteitags für grundsätzlich möglich – unter Einhaltung der Coronaschutzregeln. Es handelt sich aber um eine rechtlich nicht verbindliche Einschätzung, eine rechtsverbindliche Entscheidung liegt bei den Behörden vor Ort, also dem Ordnungsamt der Stadt Kalkar.
Die Bürgermeisterin der Stadt, Britta Schulz, hat aber noch einige Bedenken und sieht offene Fragen bezüglich der Durchführung.
Zum einen wird mit einem starken Aufgebot organisierten Widerstands gegen diesen Parteitag gerechnet. Und das Ordnungsamt der Stadt hat verschiedene Punkte des von der AfD vorgelegten Hygiene Plans beanstandet und noch keine Genehmigung erteilt.
Britta Schulz erwartet von der AfD – Führung und den Mitgliedern, dass sie sich an die Vorschriften halten und das Hygienekonzept umsetzen – von einer Partei, deren Mitglieder und Landtags- und Bundestagsabgeordnete so oft wie nur eben möglich gegen diese Regeln verstoßen und sie nicht akzeptieren wollen. Und das permanent und radikal exerzieren !
Wenn das man nur nicht zu blauäugig ist – blau ist die Grundfarbe der AfD.
Bürgerreporter:in:Lothar Dierkes aus Goch |
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