Warum Europa eine Republik werden muss

• Hajo Zeller am 25.03.2020 um 23:18

Ich habe nichts dagegen, wenn "Europa" dereinst eine Republik wird. Bis dahin sollte im Rahmen der Nationalstaaten Demokratie als "Herrschaft des Volkes" tatsächlich in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft umgesetzt werden.

Die aktuelle Krise zeigt es wieder: Marktkonforme Lösungen gesellschaftlicher Probleme sind höchstens "Scheinlösungen".

Das Gebot der Stunde lautet: »Die Freiheit kann nur darin bestehn, daß der vergesellschaftete Mensch, die assoziierten Produzenten, den Stoffwechsel mit der Natur rationell regeln, unter ihre gemeinschaftliche Kontrolle bringen, statt von ihm als von einer blinden Macht beherrscht zu werden (wie in marktförmigen sozialen Beziehungen); Und ihn mit dem geringsten Kraftaufwand und unter den ihrer menschlichen Natur würdigsten und adäquatesten Bedingungen zu vollziehn.«

So ähnlich hat dies bereits der Altmeister der menschlichen Emanzipation in der "Trinitarischen Formel" aufgeschrieben. Und es wird Zeit, dass die "assozierten Produzenten" - sprich die 99 Prozent - dies begreifen und den Erkenntnisgewinn in Taten umsetzen.

• Mike Picolin am 26.03.2020 um 08:47

Das sollte auf keinen Fall geschehen. Nicht unter den Bdingeungen wie wir sie derzeit erleben. Denn mit dem Lissabon Vertrag sind wir dieser Libertären Idee schon sehr nahe gekommen. Im Lissabon Vertrag gibt es unter anderem eine Ermächtigungsklausel. Die es den neuen Machthabern genau das zur Anwendung zu bringen was man früher Todesstrafe nannte. Ja Todesstrafe ein doch recht ausgedünntes Wort denn so etwas gab es ja nur in den Nationalstaaten. In der neuen Superrepublik Europa wo jeder Bürger machen kann, was eine ihm nicht bekannte Bürokratie bestimmt kommt mit der sogenannten Freiheit eben auch diese Ermächtigungsklausel.

„Wenn man diesen Vertrag annimmt, dann wird die Grundrechtecharta der Europäischen Union verbindlich. In dieser Charta steht, dass niemand zum Tode verurteilt werden darf und niemand hingerichtet werden darf.

Aber ist das die wirkliche Regelung?

Nein.

Denn diese Regelung ist erläutert. In der Erläuterung steht, dass dieses Verbot der Todesstrafe und der Hinrichtung nicht gilt in Kriegszeiten oder bei drohender Kriegsgefahr aber auch nicht gilt im falle des Aufruhrs oder des Aufstandes. Wenn die Mitgliedstaaten für diese fälle dann die Todesstrafe einführen ist sie nicht Grundrechtswiedrig aber schlimmer noch die organe der Europäischen union genaugenommen der Rat kann die notwendigen beschlüsse, um effiziente Einsätze des Militärs zu ermöglichen. Und welches prinzip ist effizienter als eben die verhängung der Todesstrafe wenn Soldaten etwa nicht so handeln wie man es ihnen befielt. Es ist zu befürchten, das die europäische Union durch den Rat die Todesstrafe einführen wird. Somit kann man einen Vertrag der in Europa die Todesstrafe wieder möglich macht und für bestimmte fälle ins Recht setzt einfach nicht zustimmen

Das diese Ermächtigungsklausel überhaupt Eingang in das Vertragswerk fand, wäre natürlich nicht ohne die aktive mithilfe entsprechender Juristen gegangen. Der Kern eines jeden Jurastudiums ist ja das recht. Also Gerechtigkeit soll den Menschen vor Willkür schützen. Die sogenannten Menschenrechte sind die Idee des Rechtsstaates also es sind unveräußerliche Grundrechte des Menschen, die Würde des Menschen ist unantastbar.

Dazu muss man allerdings wissen, dass ein Viertel also jeder vierte Richter am europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine enge Verbindung zu NGOs haben die wiederum von George Sorros finanz…. Unterstützt werden.