russischen Angriffskrieges
Ukrainische Flagge vor dem Bundesrat
- Flaggen der Europäischen Union, der Ukraine und der Bundesrepublik Deutschland vor dem Bundesrat.
- Foto: © Bundesrat
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Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffskrieges wird am 24. Februar 2024 vor dem Bundesratsgebäude die ukrainische Flagge gehisst.
Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig erklärt hierzu: „Deutschland steht an der Seite der Ukraine. Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung mit den Stimmen aller 16 Bundesländer erneut seine Solidarität mit der Ukraine bekundet. Der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist verantwortlich für großes Leid in der ukrainischen Bevölkerung und den Tod unzähliger Menschen. Die Ukraine ist Teil der europäischen Familie. Deshalb ist es wichtig, dass wir das Land und seine Menschen weiter unterstützten. Das wollen wir deutlich machen. Deshalb wird auch vor dem Bundesrat die ukrainische Flagge gehisst.“
Bundesrat verurteilt russischen Angriffskrieg
In einer Entschließung hatte der Bundesrat den anhaltenden Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine erneut als eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt und Russland aufgefordert, jegliche Kampfhandlungen einzustellen und sich aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine zurückzuziehen.
„Weder CDU noch SPD oder FDP stellen sich konsequent gegen die Faschisten BEIDER extreme Links und Rechts. Nein man paktiert derzeit sogar mit Grünen und Linken. Die Kommunistischen Ideologien werden so gesellschaftsfähig und können sich wie ein Krebsgeschwür ausbreiten.“
Wer die Grünen für Kommunisten hält, der sollte mal den Hausarzt aufsuchen.