„Resolution zur Solidarität mit der Ukraine – Gelsenkirchen steht zur europäischen Verantwortung“
- Axel Barton
Vorsitzender der SPD - Ratsfraktion - Foto: SPD- Gelsenkirchen
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Der in keiner Weise zu rechtfertigende brutale Angriff des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine erschüttert die Menschen weltweit. Auch die Fraktionen der vier großen demokratischen Parteien im Rat der Stadt Gelsenkirchen verurteilen diesen Angriffskrieg auf das Schärfste.
In einer gemeinsamen Resolution fordern die Fraktionen der SPD, der CDU, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der FDP die russische Regierung auf, alle militärischen Handlungen unmittelbar einzustellen.
Vor dem Hintergrund der dramatischen Lage für das ukrainische Volk erklären die Fraktionen sich solidarisch und sichern zu, ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden.
„Dieser Angriff auf einen souveränen Staat und dessen demokratisch gewählte Regierung richtet sich gegen uns alle!“, erklärt Axel Barton, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
„Die sich daraus ergebenen Konsequenzen für das friedvolle Zusammenleben unter Achtung des Völkerrechts markieren eine Zeitenwende. Die Solidarität mit den Menschen, das gemeinsame Europa beginnt schon im Kleinen. Gelsenkirchen wird seinen Beitrag leisten!“
Sascha Kurth, Fraktionsvorsitzender der CDU: „Der Angriff auf die Ukraine ist ein barbarischer Akt gegenüber den friedlichen Menschen, die in diesem Land leben. Der Angriff stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar, der durch nichts zu rechtfertigen ist.“
„In diesen Zeiten müssen und werden wir alle zusammenstehen, um unsere Werte und unsere Lebensweise zu verteidigen. Das Leid, dass wir in diesen Tagen sehen, ist unermesslich. Wir in Gelsenkirchen werden als erstes alles unternehmen, der ukrainischen Bevölkerung in jeder Art und Weise zu helfen, wo immer wir es möglich machen können“, so Kurth.
"Wir freuen uns über die große Solidarität, die man in der Zivilbevölkerung, von Unternehmen und der Stadtverwaltung spürt. Wichtig ist, dass alle ankommenden Geflüchteten hier eine sichere Unterkunft bekommen. Dass die Stadt bereits daran arbeitet, die Aufnahmekapazitäten zu erhöhen, begrüßen wir daher sehr", betont Adrianna Gorczyk, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN.
„Angriffe auf zivile Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser oder wie am Freitagmorgen auf ein Atomkraftwerk sind unentschuldbar“, sagt FDP - Fraktionsvorsitzende Susanne Cichos. Dieser Krieg mitten in Europa wurde unter vorgeschobenen Argumenten vom russischen Präsidenten Putin herbeigeführt, die Leidtragenden sind aber die Menschen, allen voran die Kinder, in der Region. Ihnen allen gilt unser Mitgefühl und unsere uneingeschränkte Solidarität.“
Mit freundlichen Grüßen
Axel Barton
Vorsitzender der SPD - Ratsfraktion
Sascha Kurth
Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion
Adrianna Gorczyk
Vorsitzende der Ratsfraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Peter Tertocha
Vorsitzender der Ratsfraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Susanne Cichos
Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion
- Axel Barton
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Ach Herr Falkner, Kai Ehlers schreibt in dem Stück „Angst vor Russland, warum? Ein unangepasster Blick hinter die Kulissen der Ukrainekrise“:
Bleiben wir sachlich, stellen wir die Emotionen zurück. Erinnern wir uns:
• Von wem stammt der Vorschlag, ein „Haus Europa“ aufzubauen, samt der dazugehörigen Öffnung der Sowjetunion bis hin zur Wiedervereinigung des geteilten Deutschland? Von Michail Gorbatschow, 1989.
Und hat Gorbatschow nicht die Zusage erhalten, dass die NATO nicht über die deutschen Grenzen nach Osten erweitert würde, wie soeben noch einmal im „Spiegel“ durch Dokumente belegt wurde?
• Wer hat mit dem Gedanken gespielt und sogar Schritte in diese Richtung gesetzt, die NATO, nachdem sie absprachewidrig doch bereits auf Osterweiterungskurs war, durch einen Beitritt Russlands zur eurasischen Sicherheitsorganisation umzuwandeln? Boris Jelzin.
• Wer ist 2001 als eine seiner ersten außenpolitischen Amtshandlungen im deutschen Bundestag mit dem Angebot aufgetreten, anstelle der zusammengebrochenen Ordnung des Kalten Krieges eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa von Wladiwostok bis Lissabon zu entwickeln und erhielt dafür „standing ovations“ der Abgeordneten? Wladimir Putin.
• Wer hat das das Angebot einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur auf der Strategietagung der NATO in Lissabon im Jahr 2010 wiederholt? Dimitri Medwjedew.
• Wer hat vor dem Ausbruch des Maidankonfliktes 2014 dafür geworben, das anstehende Assoziierungsabkommen in dreiseitiger Zusammenarbeit zwischen Ukraine, EU und Russland zu entwickeln? Russland.
• Wer hat in der UNO immer wieder auf die Einhaltung der diversen internationalen Abkommen gedrungen…
Und wie wurde darauf geantwortet?
• Mit schrittweiser Erweiterung der Europäischen Union.
• und in ihrem Geleitzug Erweiterung der NATO bis hart vor die Grenzen Russlands.
• Mit Unterstützung von „bunten Revolutionen“ in den Randgebieten der ehemaligen Sowjetunion seit 2004 bis hin zum Maidan in der Ukraine 2014.
Diese korrekten Sachverhalte gilt es im Gedächtnis zu behalten, wenn die Aktionen und Reaktionen der Russischen Föderation beurteilt und über Konsequenzen aus diesem Verhalten nachgedacht wird.
AUF ALLEN SEITEN!