MIT Garbsen gegen Fahrverbote

Pressemitteilung der MIT Garbsen

Die Mittelstands-u. Wirtschaftsvereinigung Garbsen (MIT), eine Gliederung der CDU unterstützt die Initiative ihres Bundesverbandes, die derzeit geltenden Stickoxid-Grenzwerte im Straßenverkehr auszusetzen und die Meßverfahren auf den Prüfstand zu stellen.

Fahrverbote sollten um jeden Preis verhindert werden. Einen entsprechenden Beschluß hat der MIT-Bundesvorstand gefasst und dieser Beschluß wird von der MIT-Garbsen ausdrücklich begrüßt und mitgetragen.

Die MIT Garbsen ist wie im Beschluß formuliert der Ansicht,

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind eine völlig unverhältnismässige Einschränkung der Rechte von Fahrzeugbesitzern und müssen auf jeden Fall vermieden werden.
Wer ein Dieselfahrzeug gekauft hat oder nutzt, genießt Vertrauensschutz
und den muß die Politik beachten.

Dass die Messverfahren im höchsten Maße umstritten sind und öffentlich immer mehr in die Kritik gerate ist unbestreitbar.

Die MIT Garbsen erwartet dass die Messstationen in unserer Region so aufgestellt und Messungen vornehmen werden wie es in der 39. Bundesimmissionschutzverordnung vorgeschrieben ist und erwartet dass hier eine entsprechende Überprüfung stattfindet.

Die Messungen müssen präzise und realistisch sein. Dabei ist zu achten dass die Werte am Standort der Messstationen gemessen werden dann auch den Werten entsprechen, die unsere Bürger tatsächlich einatmen müssen. Oder ob wenige Meter von der Straße weg auf dem Fußweg es schon völlig andere Werte gibt.