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Haushalt der Stadt Garbsen eingebracht.

„Der von Herrn Dr. Grahl vorgestellte Haushaltsplan-Entwurf für 2021 zeigt für den Stadtverband Garbsen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion neben den aus bisheriger Haushaltsführung resultierenden positiven Aspekten wie der relativ geringen Verschuldung auch auf, dass infolge der Corona-Entwicklung auch für Garbsen das Gebot finanzieller Vorsorge in den kommenden Jahren relevant sein wird.
Eine Reihe von in Garbsen ansässiger mittelständischer Betriebe, die eine starke Säule der Gewerbesteuereinnahmen repräsentieren, haben in den letzten Monaten sehr deutliche Rückgänge bei Umsatz und Gewinn hinnehmen müssen. Die zu erwartende, nur langsam voranschreitende Erholung der wirtschaftlichen Entwicklung wird tendenziell zu keiner gravierenden Steigerung der Steuereinnahmen führen.
Zusätzlich werden erforderliche Mehrausgaben in vielen Bereichen nicht nur in den Haushalt 2021 eingestellt werden müssen.
Da die Verschuldungsgrenzen nicht bis zum Eingreifen der Kommunalaufsicht ausgereizt werden sollten, müssen alle freiwilligen Ausgaben kritisch hinterfragt werden!
Darüber hinaus müssen in Garbsen ansässige mittelständische Unternehmen durch eine zielgenaue Auftragsvergabe und zeitnahe Bezahlung gestärkt werden!
Die sich mit dem Entwurf befassenden Fachausschüsse des Rates werden diesem unter den obwaltenden Umständen hoffentlich klare Entscheidungsspielräume aufzeigen, die ein mittelfristig verantwortbares Handeln der Verwaltung sicherstellen.
Für den Vorstand des Stadtverbandes Garbsen
der Mittelstands- und Wirtschaftsunion
Magnus Strahl
Deodat von Eickstedt“

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Haushaltsvorstellung der Stadt GarbsenMIT Presseerklärung

3 Kommentare

"müssen alle freiwilligen Ausgaben kritisch hinterfragt werden!"

Was heißt das konkret ? Welche ausgaben müssen nach Ihrer meinung gekürzt bzw. gestrichen werden ?

„Im Hinblick auf die notwendige, langfristige Haushaltskonsolidierung ist eine pauschale Kürzung der Ansätze für freiwillige Leistungen von mindestens 10% in 2021 zumutbar. Der Haushalt muss den Bürgern deutlich machen, dass eine „Wünsch-Dir-was-Politik“ im Gegensatz zu dem zwingend Gebotenen steht, will Garbsen in den kommenden Jahren die bereits heute sich abzeichnenden Aufgaben noch in weitgehend eigener Regie gestalten.“

Herr Strahl,
das ist keine antwort auf die frage: Welche ausgaben müssen nach Ihrer meinung gekürzt bzw. gestrichen werden ?

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