gegen kinderarbeit: "FAIRTRADE" im Garbsener rathaus

Die ratsfraktion der SPD in Garbsen hat in ihrer sitzung vom vergangenen dienstag einstimmig beschlossen, im rat der stadt den antrag zu stellen:

"Die Stadt Garbsen kauft im rahmen des beschaffungswesens keine produkte, die mit ausbeuterischer kinderarbeit hergestellt worden sind. Dafür werden aufträge zur beschaffung nur noch mit folgender maßgabe ausgeschrieben:

Berücksichtigung finden nur produkte, die ohne ausbeuterische kinderarbeit im sinne der ILO-konvention ( internationale arbeitsorganisation der vereinten nationen ) 182 über die schlimmsten formen der kinderarbeit hergestellt sind bzw. produkte, deren hersteller oder verkäufer aktive zielführende maßnahmen zum ausstieg aus der kinderarbeit eingeleitet haben.
Bei produkten, die in Asien, Afrika oder Lateinamerika hergestellt oder verarbeitet worden sind, ist dies durch eine zertifizierung einer unabhängigen organisation oder eine entsprechende selbstverpflichtung nachzuweisen.

Weiterhin achtet sie darauf, dass die international vereinbarten arbeitsnormen für erwachsene ( ILO-kernarbeitsnormen ) eingehalten werden, die die mindestanforderungen an die arbeitsbedingungen erwachsener beinhalten.

Die eigenbetriebe der stadt Garbsen werden aufgefordert ebenso zu verfahren."

Aus der antragsbegründung:

"Es besteht zwar kein nationales gesetz, das die berücksichtigung von kinderarbeit bei öffentlichen vergaben ausdrücklich regelt.
Dennoch scheint es vertretbar - sowohl aufgrund der auslegungsmitteilung der Europäischen Kommission als auch aufgrund des internationalen abkommens -, dass produkte, die unter einsatz ausbeuteríscher kinderarbeit hergestellt werden, bei öffentlichen auftragsvergaben nicht berücksichtigt zu werden brauchen.
Die stadt Garbsen würde damit kein neues vergabekriterium schaffen, sondern lediglich geltendes recht vollziehen."

Um welche produkte könnte es gehen ?
- sportartikel ( bälle, kleidung )
- bodenbelege ( u.a. teppiche ),
- textilien aller art, lederwaren ( z.b. dienstkleidung )
- blumen / saatgut,
- natur- und pflastersteine ( z.b. grabsteine )
- produkte aus holz ( bauholz, möbel )
- lebensmittel ( kaffee, tee, kakao, süßigkeiten, obst und obstsäfte usw. )
- fischereiprodukte
- elektronische bauteile und produkte

( Diese liste ist sicher unvollständig und erweiterungswürdig.)

Weiterführende ideen, aktionen, kommunale aktivitäten sind z.b. auf der website der stadt Düsseldorf zu finden: www.duesseldorf.de/agenda21, weiter: projekte, projekte im überblick.