S-Bahnausbau der S4 vom Tisch! Öffentlicher Brief an Minister Zeil!

Den viergleisigen Ausbau des Westarmes der S-Bahnstrecke „S4“ von Pasing bis Buchenau aus dem Investitionsprogramm des Bundes zu streichen und damit auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben, ist nicht hinnehmbar. Seit Jahrzehnten versprechen Landesregierung und Deutsche Bahn den Ausbau der Strecke und erkauften sich damit auch das Stillhalten der Fahrgäste. In meiner Funktion als Referent für Verkehr der Großen Kreisstadt Fürstenfeldbruck unterstützen ich und die gesamte Fraktion der SPD im Stadtrat somit den Protest unseres Oberbürgermeister Sepp Kellerer gegen die getroffene Entscheidung. In dem beigefügten Schreiben an den zuständigen Minister des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Herrn Staatsminister Martin Zeil, wird auf die Wichtigkeit der Ausbaumaßnahme hingewiesen und Hilfe, Engagement und Einsatz zur Revidierung der Entscheidung und zur Umsetzung des viergleisigen Ausbaues in absehbarer Zeit gefordert. Die Menschen können mit Recht erwarten, das bei der Planung solch großer und teurer Investitionsmaßnahmen eine hohe Verlässlichkeit bei den Verantwortlichen herrscht und diese nicht zum Spielball kleinkarierter parteipolitischer Interessen verkommen. Als Geste des guten Willens und Zeichen aktiven Handelns sollten unverzüglich Mittel für die Schaffung des überfälligen, von vielen geforderten und absolut notwendigen behindertengerechten Zuganges am Bahnhof Buchenau bereit gestellt werden, inkl. einer baulichen Umsetzung spätestens im Jahr 2012. Ebenso ist der Minister aufgefordert, sich für mehr Halte von Regionalzügen im Bahnhof Fürstenfeldbruck als Zwischenlösung einzusetzen.

Offener Brief bezüglich der Streichung des viergleisigen Ausbaus der Bahnstrecke von Pasing bis Buchenau aus dem Investitionsprogramm vom 28.11.2010

Sehr geehrter Herr Staatsminister Zeil,

mit großem Unverständnis und Entsetzen mußten die Menschen im Münchner Westen die Herausnahme des Ausbaues des Westarmes der S-Bahnstrecke „S4“ aus dem GVFG-Bundesprogramm und der damit verbundenen Abkehr von einer bisher einvernehmlichen Politik von Deutschen Bahn und Staatsregierung zur Kenntnis nehmen. Leider traten Sie als Verkünder der Nachricht auf, ein Hinweis auf Ihren Einsatz, Ihr Engagement und Ihren Kampf für die doch noch erfolgreiche Umsetzung des Projektes fehlte jedoch.
Daher schreibe ich Ihnen hiermit in meiner Funktion als Referent für Verkehr der Großen Kreisstadt Fürstenfeldbruck und damit auch als Interessenvertreter des gesamten Stadtrates. Wie Sie wissen, befördert die S-Bahn „S4 West“ im S-Bahnnetz München gemeinsam mit der „S1“ die meisten Fahrgäste vor der Einbindung in die Stammstrecke. Und durch die gemeinsame Nutzung der Gleise im sogenannten Mischverkehr mit Regional,- Fern,- und Güterzügen treten dabei oft gegenseitige Behinderungen mit großem Störungspotential - auch für das Gesamtnetz der Münchner S-Bahn - auf. Dies waren jedenfalls bisher alles Argumente, die zu einer hohen Prioritätseinstufung des 4-gleisigen Ausbaues des Westarmes der „S4“ geführt hatten. Hat sich an den Argumenten nun etwa etwas geändert, doch nicht? Es ist doch eher so, dass die mittlerweile vergangene Zeit (seit 1991 wird über den Ausbau gesprochen), in denen die Fahrgäste mit allerlei Unannehmlichkeiten zu kämpfen hatten, alles nun für einen raschen Ausbau spricht. Es darf auch nicht vergessen werden, noch im Jahr 2003/2004 versprachen der damalige Bahnchef Mehdorn und der bayerische Verkehrsminister Otto Wiesheu (CSU) den Ausbau bis 2010. Natürlich kann jeder Euro nur einmal ausgegeben werden, aber dafür sind Prioritätssetzungen und Langfristplanungen doch da! Und eine politische Verlässlichkeit bei grundsätzlichen Infrastrukturmaßnahmen abseits der Tagespolitik können doch die Menschen mit Recht von den jeweils verantwortlich Handelnden erwarten. Die jetzt vorgenommene Streichung der Mittel für den viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke von Pasing bis Buchenau und damit die Abkoppelung einer ganzen Region im Münchner Westen mit sehr hohen Bevölkerungszahlen von der verkehrstechnischen Weiterentwicklung des Großraumes München ist nicht akzeptabel und zum Schaden Bayerns.

In Fürstenfeldbruck bemühen uns wir gerade in einem fraktionsübergreifenden Arbeitskreis des Stadtrates die Situation des Verkehrs generell und im Besonderen beim PKW- und LKW-Verkehr in unserer Stadt zu verbessern, wobei dazu ganz klar ein großer Teil der Lösung in einer Stärkung des Radverkehrs und des städtischen ÖPNV-Anteil, aber eben auch in einer verbesserten S-Bahnverbindung nach München, liegt. Die Entscheidung, die 4-Gleisigkeit in absehbarer Zeit nicht herzustellen, torpediert damit auch das Engagement der Stadt Fürstenfeldbruck in Sachen umweltverträgliche Verkehrsweiterentwicklung (u.a. Maßnahmen zur CO2-Reduzierung).

Mit diesem Schreiben schließe ich mich daher den Protesten unseres Oberbürgermeisters, Herrn Sepp Kellerer (CSU), und denen der Bürgermeister der Gemeinden Eichenau und Puchheim an und fordere Sie in Ihrer Funktion als für den Verkehr zuständigen Minister hier in Bayern und als prominentes Mitglied einer Partei, welche auf Bundesebene aktuell regiert, auf, die Entscheidung des Vertagens des „S4-West“-Ausbaues auf den Sankt-Nimmerleinstag zurückzunehmen und alles dafür zu unternehmen, dass unverzüglich ersten Schritte für den Ausbau (z.B. Mittelbereitstellung, Abschluss der Planungen, konkrete Definierung des Ausbaubeginnes) vorgenommen werden.

Zudem bitte ich Sie hinsichtlich der Verbesserung der akuten Situation um Veranlassung und Verhandlung mit der Deutschen Bahn, dass zukünftig mehr Regionalzüge in Fürstenfeldbruck halten. Ebenso wird dringendst die behindertengerechte Zugänglichkeit des Bahnhofes Buchenau (ca. 6000 Fahrgäste), welche an den Ausbau der S4 bisher gekoppelt war, benötigt.

Auf Ihre Unterstützung, Ihr Engagement und eine positive Antwort hoffend, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Mirko Pötzsch
Stadtrat der Großen Kreisstadt
Fürstenfeldbruck, Referent für Verkehr