ÖDP Baden-Württemberg stimmt sich auf das Wahljahr 2019 ein
- Prof. Dr. Klaus Buchner spricht beim Landesparteitag Baden-Württemberg in der Sparkassenakademie in Stuttgart vor den Landesdelegierten. Kritik an Migrationspakt als Gastarbeiterprogramm und dem Niveauverfall an deutschen Universitäten durch angepasste Forschung auf Grund von privater Finanzierung.
- Foto: S. Bernauer, ÖDP Freiburg
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Zum letzten Mal im Jahr 2018 fand in der Sparkassenakademie in Stuttgart, unweit des Hauptbahnhofs (bzw. der Baustelle zu Stuttgart 21), der Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Baden-Württemberg statt.
Der ÖDP-Kreisverband Freiburg-Hochschwarzwald war hierbei mit drei Delegierten vertreten und konnte so aktiv die Parteiarbeit in Baden-Württemberg mitgestalten.
Unter dem Motto "weniger ist mehr" eröffnete Guido Klamt (Landesvorsitzender) den Parteitag und stimmte die Anwesenden auf die bevorstehenden Aufgaben des Tages ein. Neben den üblichen Formalien, gabe es ein eindeutiges Meinungsbild zum Erhalt des Landesparteirats als Organ zum Austausch der Kreisverbände. Außerem wurde die Auswertung der vor wenigen Wochen durchgeführten Mitgliederbefragung, dem "Visionsbrief an Mitglieder" präsentiert und anschließend im Plenum diskutiert.
Als Highlight des Tages aus Sicht der Freiburger war ohne Zweifel der Vortrag von Prof. Dr. Klaus Buchner MdEP zu nennen, der sich zu den Themen Migrationspakt, sowie Bildung und anstehende Kommunal- und Europawahlen in 2019 äußerte. Er machte deutlich, dass es sich beim Migrationspakt um eine Art Gastarbeiterprogramm bzw. die Zuwanderung von Fachkräften aus wirtschaftlich schwachen Ländern handelt, der direkte Auswirkungen auf die Ursprungsländer der Migranten haben wird. Durch den seitens der EU gesteuerten Abzug von Fachkräften aus z.B. (armen) afrikanischen Ländern, wird der europäische Arbeitsmarkt mit billigen Arbeitskräften versorgt und gleichzeitig das Ursprungsland wirtschaftlich geschwächt. In Verbindung mit den derzeit einseitig profitablen Handelsabkommen ein teuflischer Plan, der die unkontrollierte Migration, wie wir sie seit 2015 erlebt haben nur noch weiter befeuert!
Weitere Kritik äußerte Buchner am sinkenden Niveau der deutschen Universitäten, die ihre Forschung immer mehr durch private Investoren finanzieren. Wer finanziell abhängig ist, könne nicht frei und ergebnisoffen forschen, so die Ansicht von Prof. Dr. Klaus Buchner. Sein Appell geht damit klar an alle Staaten die hohheitlichen Aufgaben wahrzunehmen und nicht durch Privatisierungen die Zukunft seiner Bürger zu gefährden. Dies entspricht (natürlich) dem Leitspruch Mensch vor Profit der ÖDP, der sich auf viele politische Bereiche anwenden lässt.
Für den KV Freiburg ging mit dem Landesparteitag auch das Jahr 2018 zuende. Der nächste Termin wird im Anschluss an die erste Vorstandsitzung der ÖDP Freiburg am 10. Januar 2019 bekannt gegeben.