Frankfurter Absurditäten

Die Chance für Frieden und Meinungsfreiheit

Während vom 03. bis 10. Mai die Woche der Meinungsfreiheit ansteht, blamiert sich die Main-Metropole am 04. Mai, 11.30 vor dem Verwaltungsgericht mit einer obskuren, auf den gerade in der OB-Wahl gescheiterten CDU-Bewerber Uwe Becker zurückgehenden Verhandlung.

Im Oktober 2019 versuchte er als damaliger Bürgermeister erfolglos die Veranstaltung Meinungsfreiheit statt Zensur von Attac, Club Voltaire, IPPNW und Palästina Forum Nahost Frankfurt zu verhindern.

Becker ging sogar so weit, dem Club Voltaire die Zuschüsse streichen lassen zu wollen, da er der, seiner Ansicht nach, antisemitischen BDS-Bewegung ein Forum geboten habe.

Der vielfach Engagierte, u. A. Präsident der DIG Deutsch-Israelischen Gesellschaft, 2016 – 2021 Bürgermeister und Stadtkämmerer, Dezernent für Finanzen, Beteiligungen und Kirchen, seit 2017 stv. Kreisvorsitzender der CDU Frankfurt am Main, seit 2019 Beauftragter der Hessischen Landesregierung für Jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus, seit 2022 Staatssekretär für Europaangelegenheiten und Kreisvorsitzender der CDU Frankfurt am Main, entpuppt sich daher als Wolf im Schafspelz und erweist – wie einige Irrlichter mehr – den Aussöhnungs- und Friedensbemühungen einen absoluten Bärendienst.

Im Vorfeld seines Gott sei Dank erfolglosen Ansinnen veranlasste er eine Pressemitteilung, welche die Veranstalter und insbesonders auch Judith Bernstein als Antisemitin diffamierte.

Judith Bernstein ist dagegen gerichtlich vorgegangen und nach vier Jahren (!) kommt es endlich zur mündlichen Verhandlung.
Selbst Jüdin ist sie vom Holocaust betroffen: Großvater Leopold Stein hatte fünf Brüder und zwei Schwestern. Bis auf zwei Brüder sind alle Geschwister und mehrere ihrer Nachkommen von den Nazis ermordet worden.
Zusammen mit ihrem, am 18. Februar 2021 viel zu früh verstorbenem Ehemann, dem Historiker Dr. Reiner Bernstein, hat sie sich ein Leben lang für echten und ehrlichen Frieden in Nahost eingesetzt und führt dies unermüdlich fort.
Geprägt von dem einzig zutreffenden und sämtliche Ressentiments entwaffnenden Motto, zumindest wenn die mehr, als nur berechtigten Interessen der weltweiten Bevölkerung im Focus sind und nicht nur die obsoleten einiger Magnaten, kann und darf nur gelten: kein Frieden für Israel ohne Frieden für Palästina und kein Frieden für Palästina ohne Frieden für Israel!
So werden alle Versuche demaskiert, das Grauen des Holocaust dafür zu nutzen gegenwärtiges Fehlverhalten Israels kritikfrei zu stellen.
Eine ähnliche Doppelmoral, als die brandgefährliche zum Ukraine-Krieg.

À propos Doppelmoral: in Sachen Affaire Campanile pflegt die Stadt Frankfurt am Main diese bzgl. dem von ihr ausgelösten Schicksal des international renommierten Architekten Hans Robert Hiegel, Karlsruhe, seit Jahrzehnten: stellt sich ihrer Verantwortung nicht.
OB-Bewerber Uwe Becker übrigens war zu keiner Stellungnahme bereit.

Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Adalbertstraße 18, 60486 Frankfurt am Main, am 04. Mai, 11.30, ist eine gute und wichtige Gelegenheit durch zahlreiche Besucher-Beteiligung die Position der objektiven Bevölkerung zu verdeutlichen!

Tags zuvor, 03. Mai, 20.00, also am Abend des Internationalen Tags der Pressefreiheit ist in der altehrwürdigen Frankfurter Paulskirche geradezu ein Gegenprogramm angesagt: Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und die Frankfurter Buchmesse laden als Auftakt der Woche der Meinungsfreiheit zum Diskussionsabend Unsere Demokratie und das freie Wort ein.

2023 jährt sich die Deutsche Revolution von 1848 und die konstituierende Sitzung der Deutschen Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche zum 175. Mal.
Freiheitliche Werte sind die Grundlage jeder lebendigen und vielfältigen Demokratie. Wie aber kann gesellschaftlicher Zusammenhalt heute gelingen? Und wie hält unsere Gesellschaft den Spannungen stand, die Freiheit mit sich bringt?

An diesem Abend geht es um die zentrale Bedeutung des freien Wortes für Gesellschaft, Politik und Medien.
Unter Moderation von: Journalistin und Publizistin Shila Behjat sind auf dem Podium:
Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg
Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat
Michel Friedman, Philosoph und Publizist
Igor Levit, Pianist und Aktivist
Karin Schmidt-Friderichs, Vorsteherin des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels
Der Hessische Rundfunk ist Medienpartner der Veranstaltung und sendet einen Mitschnitt im Programm.

Ob das befremdliche und tatsächliche Geschehen ins Bewusstsein der dort Agierenden gelangt und seriös aufgearbeitet wird oder weiterhin indiskutable Projektionsfläche für Versprengte und am stabilen Frieden nicht Interessierte bleibt?

Gerade für Nancy Faeser als Bundesministerin des Innern und für Heimat, gibt es eine gewichtige Fragestellung: wie bitte ist erklärbar, dass bei 0.25 des KSK-Werbefilmes https://www.youtube.com/watch?v=I79gInyDV2I ein Attentäter neben seiner Vermummung eine dramaturgisch nicht erforderliche Kufiya trägt und die Verursacher-Identität auf einseitig infame Art in eine bestimmte Richtung gelenkt wird?
In welchen Hierarchiestufen also beginnt der unvertretbare und gerade bei Bundeswehr und Polizei permanent zu beobachtende Extremismus?

Hintergrund zur Woche der Meinungsfreiheit: sie wurde 2021 vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels initiiert. Ziel ist es, mit einem breiten Bündnis eine Woche lang auf die Bedeutung des freien Wortes für unsere Gesellschaft aufmerksam zu machen. Zentrale Akteure der Initiative sind Buchhandlungen und Verlage. Darüber hinaus haben sich über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen und Unternehmen der Woche der Meinungsfreiheit angeschlossen.
Weitere Infos: woche-der-meinungsfreiheit.de | https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Unsere-Demokratie-und-das-freie-Wort

Erich Neumann, freier investigativer Journalist www.cmp-medien.de
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© Bild: www.cmp-medien.de CC – Judith Bernstein bei Gedenkfeier für Dr. Reiner Bernstein am 11. Juni 2022