PPP - Finanzielle Rettung oder Ausverkauf der Kommunen

Der Kreistag Soltau-Fallingbostel hat mehrheitlich beschlossen, nicht nur Bauaufträge für eine Schule in Walsrode und ein Verwaltungsgebäude in Soltau zu vergeben, sondern die Gebäude ganz der Firma Bilfinger Berger Hochbau GmbH zu überlassen und jahrzehntelang an diese Firma Miete zu zahlen.
Während andere Kommunen solche ÖPP/ PPP-Verträge ablehnen, erhofft sich die Kreistagsmehrheit des Heidekreises, so finanziell besonders günstig zu fahren.

Doch ist ÖPP/ PPP tatsächlich preiswert, partnerschaftlich und politisch einwandfrei ? Oder bekommen schlichte Leasingverträge nur neue Namen? Oder ist dies nur ein neuer Weg zur Privatisierung öffentlicher Einrichtungen? Wer trägt das Risiko, wer ist letztlich Zahlmeister? Profitiert die Kommune oder das private Wirtschaftsunternehmen?
Hier wird mit unserem Geld umgegangen - und warum sind trotzdem ÖPP/ PPP-Verträge fast nie öffentlich kontrollierbar?

Der Referent: Carl Waßmuth, 42 Jahre alt, verheiratet, zwei Kinder, wohnt in Berlin und arbeitet im eigenen Büro als Beratender Ingenieur für das Bauwesen. Carl Waßmuth ist Mitbegründer und Pressesprecher von "Gemeingut in BürgerInnenhand" (GiB). GiB setzt sich für den Erhalt und die Demokratisierung öffentlicher Güter und Dienste ein und tritt Privatisierungen entgegen. Von 2008 bis 2010 war er als Verkehrsexperte Sprecher des Bündnisses "Bahn für Alle", das gegen die Privatisierung der DB mobilisierte. Seit 2004 befasst sich Waßmuth zudem mit den Folgen von Privatisierung durch PPP.

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"Angesichts einer dramatischen Verschuldung der Kommunen und Städte sehen sich viele Mandatsträger mit der Forderung konfrontiert, sanierungsbedürftige kommunale Institutionen mit Hilfe privaten Kapitals aus der Misere hinauszuführen. Der nahezu überall verspürte "Investitionsstau" der öffentlichen Hand soll durch Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) aufgelöst werden.
Dieses auch public-private partnership (PPP) genannte Instrument ist seit einigen Jahren überall im Gespräch und wird durch eine gut organisierte und zahlungskräftige Lobby unter massivem Einsatz von Bundes- und Landesministerien gefördert. Keine Institution, keine Dienstleistung der öffentlichen Hand, auf welche sich nicht der prüfende Blick der großen Baukonzerne, der Infrastrukturberater und Logistik-Unternehmer richtet. Trotz hoher Verschuldung handlungsfähig zu werden, mit überschaubaren Investitionen und verminderten Personalkosten die öffentlichen Institutionen zu erneuern – das ist das Versprechen. Die Aussicht auf eine Partnerschaft mit finanzstarken Investoren, die eine kompetente Beratung und eine wirtschaftlich geprüfte, effiziente und nachhaltige Erledigung öffentlicher Aufgaben versprechen, ist in der Tat verlockend. Drückende Probleme der Kommune erscheinen in diesem Lichte als lösbar.
Dagegen steht die Einschätzung von Carl Waßmuth und der Organisation "Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)", dass PPP als ein Irrweg eingeschätzt werden muss. Die Kritik gründet sich einerseits auf die bisherigen Erfahrungen dieser Form von Privatisierung; sie ergibt sich andererseits aus grundsätzlichen Überlegungen, welche die Funktionsfähigkeit der demokratischen Ordnung betreffen. Die so genannte Beschaffungsvariante PPP birgt gemäß der von GiB zusammengetragenen Erfahrungen nach für die öffentlichen Auftraggeber erhebliche Risiken. Darüber hinaus läuft sie zudem auf eine Aushebelung kommunaler Selbstverwaltung hinaus.