„Wir gehen vor!“ Gute Arbeit. Gerechte Löhne. Starker Sozialstaat. Gewerkschaften treffen sich am 1. Mai zu Kundgebung und Fest in Soltau.

„Wir gehen vor!“
Gute Arbeit. Gerechte Löhne. Starker Sozialstaat.
Gewerkschaften treffen sich am 1. Mai zu Kundgebung und Fest
in Soltau.
Die diesjährige Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes
(DGB) findet unter dem Motto „Wir gehen vor!“ ab 11:00 Uhr im
Soltauer Hagen statt. Nach der Eröffnung durch den stellvertretenden
DGB Kreisverbandsvorsitzenden H-D „Charly“ Braun wird Karoline
Kleinschmidt, IG Metall Bezirksleitung Niedersachsen und Sachsen-
Anhalt, die Hauptrede halten. Dazu berichten Gewerkschafterinnen
und Gewerkschafter in „Sekundenbeiträgen“ über die aktuelle
Situation in ihren Betrieben. Kurze Redebeiträge wird es auch von der
„AG Bildungsstreik“ und der „Antifaschistischen Initiative“ geben.
Dazu erklärt der DGB Regionsvorsitzende in der Region Nord-Ost-
Niedersachsen Hartwig Erb:
„Angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise haben wir vor einem Jahr
vor einem einfachen „Weiter so“ gewarnt. Nun müssen wir feststellen,
dass das Casino auf den Finanzmärkten längst wieder eröffnet und
die Politik offensichtlich nicht in der Lage ist diese Märkte umfassend
zu regulieren. So steuern wir zwangsläufig auf eine noch größere
Krise zu.“
Die Auswirkungen der jetzigen Krise seien insbesondere in den
kommunalen Haushalten dramatisch, so Erb weiter:
„Während die Kommunen angesichts drastischer Einnahmeausfälle
kaum noch ihrer Verpflichtung für eine gute öffentliche
Daseinsvorsorge nachkommen können und die sozialen
Sicherungssysteme immer mehr unter finanziellen Druck geraten,
verteilt die Bundesregierung Steuergeschenke an die großen
Hotelketten. Diese Politik der fortgesetzten Umverteilung von unten
nach oben lehnen wir entschieden ab.“
Die Forderung nach einem starken Sozialstaat und die Regulierung
der Finanzsysteme besitzen daher oberste Priorität für die
Gewerkschaften. In diesem Zusammenhang warnt Hartwig Erb
deutlich:
„Wer weiterhin Hand an den Sozialstaat legt, gefährdet die
Demokratie.“
Neben der Forderung nach einem starken Sozialstaat stehen natürlich
traditionell gute Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne für die
Beschäftigten auf der Agenda des 1. Mai.
Der stellvertretende DGB Kreisvorsitzende Charly Braun erklärt daher:
„Der weitere Anstieg des Niedriglohnsektors und die fortgesetzte
Zunahme unsicherer Arbeitsverhältnisse zeigen deutlich, dass die
Zeche für die Krise und die ihr folgende verfehlte Politik wieder einmal
von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bezahlt werden soll.
Während die Banken wieder große Gewinne vermelden und an
einzelne Interessengruppen Steuergeschenke verteilt werden
verdienen viele unserer Kolleginnen und Kollegen nicht einmal mehr
genug zum Leben. Das muss aufhören!“
Nach der Kundgebung wird es wieder ein Familien- und Kulturfest
geben. Neben vielfältigen Informations- und Verpflegungsständen
wird in diesem Jahr die „Mezzo-Mix Band“ auftreten.