Grüne: Intelligentes Flächenmanagement nur Lippenbekenntnis. Logistiker in den Herbäckern

Der bestehende Bebauungsplan für das Gebiet Herbäcker (ehemals Bundeswehrgerätedepot) aus dem Jahr 2001 soll nach dem Willen der Kooperation aus CDU und Bürger für Obertshausen (BfO) in einer ersten Änderung "aufgelockert" werden. Ein Paket-Zustellbetrieb hat Interesse an der Konversionsfläche an der Autobahn A3. Quer durch alle Parteien hat man damit Bauchscherzen – war doch hochwertige Flächenverwertung die allgemeine Devise. Erst war die Brauerei Radeberger interessiert, sagte ab und dann passierte jahrelang nichts. Die Wirtschaftsförderung schaffte es nicht, potente Investoren für gute Jobs in Obertshausen anzulocken. Die für Industrieansiedlung vorgesehene Fläche wird von einem Drittel auf die Hälfte aufgestockt. Was hat Obertshausen davon? Nimmt der Verkehrslärm ab, fließt mehr Gewerbesteuer in den Stadtsäckel hinein? Die als alternativlos deklarierte Planung der politischen Majorität verschlechtert die Lebensqualität, befürchtet Roger Winter, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Grüne: Obertshausen soll Stadt der erneuerbaren Energie werden

Obertshausen leidet an der industriellen Monostruktur. Zwei Betriebe bestreiten das Gros der Gewerbesteuereinnahmen. Die Betriebe sind sehr konjunkturabhängig. In der Wirtschaftsflaute fehlen der Stadt wichtige Einnahmen. Wie also schafft es Obertshausen, seine Steuereinnahmen zu stabilisieren? Im Westkreis an der B3-Schiene erbringen Dienstleistungsfirmen kontinuierliche Kommunalsteuern. Ob ein Logistikunternehmen mit einem fremden Firmensitz in Obertshausen überhaupt Steuern bei uns zahlt, ist fraglich. Wen wundert es, dass die Frage der Grünen über die tatsächlich fließende Gewerbesteuer im Umweltausschuss bis heute unbeantwortet blieb. Wissen das die Hauptamtlichen der Stadt nicht oder sagen sie es bloß nicht öffentlich? „Zumindest eine Grobschätzung der erwarteten Gewerbesteuererträge wäre für die Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung wichtig gewesen“, meint Dr. Gerhardt, der in der Stadtverordnetensitzung den grünen Redebeitrag hielt. Die Grünen regen in ihrem Wahlprogramm an, ein Konzept für grüne Betriebe zu entwickeln, damit Obertshausen am Kuchen der Energiewende partizipiert.

Auch was die Frage neuer Arbeitsplätze angeht, sind die Aussichten nicht rosig. Wer die Angaben im Fachausschuss nachrechnet, kommt auf einen Lagerjob pro 150 ha verbauter Fläche, ein paar gut ausgebildete Mitarbeiter gibt es möglicherweise in der Verwaltung. Wenn aber der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten in der Logistikbranche hoch ist, dann sind für die Stadt nur geringe Einnahmen aus der anteiligen Einkommensteuer zu erwarten. Auch mit guten Jobperspektiven für Obertshausener durch Speditionen wird es kaum besser aussehen.

Die argumentative Decke der Befürworter der Logistikansiedlung ist relativ dünn, weil die Verkehrs- und Lärmproblematik gerade bei diesem Knotenpunkt auf jeden Fall schlimmer wird. Ein Änderungsantrag der CDU/BFO sieht sogar vor, dass der Verkehr schneller fließen soll. Wenn aber zusätzliche Autospuren schon heute angedacht sind, dann wird es durch mehr Verkehr lauter. „Das ist wie mit dem Flughafenausbau: Mehr Flieger, mehr Lärm“, meint Fraktionsvorsitzender Winter, der sich gut erinnern kann, dass sich die Bürger für Obertshausen immer als Lärmpäpste gerierten und sich nun für neue Lärmquellen einsetzen.

Die Naturbelange auf der 12 ha großen Fläche mit den vorgesehenen Riesenhallen geraten ins Hintertreffen. Bleibt festzuhalten: Vorteile für Obertshausen ergeben sich für die Grünen nicht, deshalb lehnen sie den Vorstoß von CDU und Bürger ab. Intelligentes Flächenmanagement in der kleinsten Kreiskommune wird zum Lippenbekenntnis.