Demo gegen geschminkte Profitgier / Obama und Merkel kommen: TTIP und CETA stoppen!"

DGB und ver.di rufen für Samstag, 23.04.2016 zur Demo in Hannover auf:
"TTIP & CETA stoppen! Demo gegen Freihandelsabkommen zu Obama-Besuch in Hannover

Mit einer Großdemonstration anlässlich des Besuchs von US-Präsident Barack Obama in Hannover wollen die Gewerkschaften zusammen mit vielen Organisationen, Kulturschaffenden, Verbraucher- und Umweltschutzverbänden gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU protestieren. Unter dem Motto „Obama und Merkel kommen: TTIP und Ceta stoppen!“ werden am 23. April Zehntausende Teilnehmer in der niedersächsischen Landeshauptstadt erwartet, so der Lehrter DGB Vorsitzende Reinhard Nold. Damit soll massive Kritik an den Verhandlungen über die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) deutlich gemacht werden.

Präsident Obama will am Tag nach der angekündigten Demonstration an der Eröffnung der weltweit bedeutsamen Industriemesse in Hannover teilnehmen - die Vereinigten Staaten sind in diesem Jahr Partnerland. Er trifft sich dort auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Organisationen der Demo vermuten, dass Obama seinen Besuch auch dafür nutzen wird, um für TTIP zu werben.

Das Abkommen mit Kanada, CETA, sei bereits fertig verhandelt. Sobald der Vertrag übersetzt sei, solle er im Sommer vom EU-Rat ratifiziert und anschließend noch vom EU-Parlament abgesegnet werden. Nold warnt: “CETA ist nur die Blaupause für TTIP“. Das Abkommen sehe private Schiedsgerichte vor, durch die Unternehmen Staaten auf Milliarden verklagen könnten. Entgegen dem ursprünglichen Plan „Investor-Staat-Beilegungen (ISDS)“ zu installieren, sehen die derzeitigen Entwürfe einen ständigen Schiedsgerichthof (IDS) vor, an den Richter entsandt werden sollen. Nold meint, dabei handele es sich jedoch nur um eine „kosmetische Veränderung“. Dagegen verlangen die Gewerkschaften, dass die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festgeschrieben werden. Dadurch würde die kollektive Vertretung von Arbeiterrechten gewährleistet, Zwangs- und Kinderarbeit verboten.

Auch warnen die Gewerkschaften und Organisatoren der Demo vor verheerenden Auswirkungen im Sozialbereich Der Betreuungsschlüssel im Kindergarten, die Personalbemessung im Pflegebereich, aber auch die „Mietpreisbremse“ zur Begrenzung von Höchstmieten könnten im Sinne von Investoren ausgestaltet werden. Auf den Punkt gebracht: Sozialstandards schmälern die Renditeerwartung. Aus diesem Grund ist es höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen erneut auf die Straße zu tragen“, so Nold.

Für Samstag, 23. April ruft ein breites Bündnis zur Protestdemonstration nach Hannover auf: An dem auch der DGB Lehrte und der ver.di Ortsverein Lehrte/Sehnde zum Mitfahren aufruft.

Die Lehrter Gewerkschafter treffen sich gegen 10:10 Uhr auf Gleis 11 am Bahnhof in Lehrte.