NRW-Hot-Spots- 2012-Anhörungen zu Open Government

Zwei Anhörungen stehen in dieser Woche auf der Tagesordnung des NRW-Parlaments:

1. „Modernes Regieren im digitalen Zeitalter – Open Government Strategie für Nordrhein-Westfalen vorantreiben!“ lautet ein Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN, der am Donnerstag, 6. Dezember 2012, 10.30 Uhr im Plenarsaal Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss (Vorsitz Daniel Sieveke, CDU) sein wird. Der fortschreitende gesellschaftliche Prozess der Digitalisierung biete Chancen, die repräsentative Demokratie um neue politische Mitgestaltungsmöglichkeiten zu ergänzen. In diesem Zusammenhang sei Open Government als Leitstrategie für exekutives und legislatives Handeln zu verstehen. Open Government eröffne die Chance eines neuen Dialogs zwischen Politik, Verwaltung und Bevölkerung, wenn breit angelegte Informationen und Beteiligungschancen auf verschiedenen Kanälen verfügbar seien.

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2. Ebenfalls am Donnerstag, 6. Dezember 2012, 15 Uhr, Raum E3 – D01, nimmt der Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz Christian Möbius, CDU) die Stellungnahmen von Experten zu dem Antrag der FDP-Fraktion „Auf Bundesratsinitiative zur Erhebung einer Vermögensteuer verzichten – Landesregierung soll weitere Steuererhöhungen unterlassen“ entgegen. Die Vermögensteuer sei ein unverhältnismäßiges, ungerechtes und ineffizientes Instrument. Sie gefährde wirtschaftliches Wachstum, eine positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und hierdurch auch den Wohlstand des Landes, heißt es in dem Antrag.