Landtag NRW zur Sondersitzung im September

Sondersitzung des Landtags NRW Anfang September Zu einer Sondersitzung über das Schulrechtsänderungsgesetz und das Gesetz zur Änderung der Verfassung werden die Abgeordneten des Landtags NRW am Freitag, 9. September 2011, 12:00 Uhr zusammen kommen. Zur Begründung führen die Fraktionsvorsitzenden Laumann, Römer und Priggen sowie die Parlamentarischen Geschäftsführer Laschet, Herter und Beer an: Mit Datum von 19. Juli 2011 haben sich die Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN auf Eckpunkte für einen Schulkonsens verständigt. In der parlamentarischen Sommerpause werden die Fraktionen auf der Grundlage der Eckpunkte ein 6. Schulrechtsänderungsgesetz und ein Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen erarbeiten. Die Gesetzgebungsverfahren sollen nach Wunsch aller drei Fraktionen bis Oktober dieses Jahres abgeschlossen werden. Vor diesem Hintergrund ist zur Einbringung der Gesetzentwürfe eine Sondersitzung des Parlaments im unmittelbaren Anschluss an die parlamentarische Sommerpause notwendig.