Kein Scherz- wenn es nun Scherben gibt
- Der befreiende "Scherz-Inhalt!"-Ministerpräsidentin Kraft blickt zurück....
- Foto: Oliver Thol, Ruhrstadt/Forum- by Zeitgeist
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Am Ende sah man sie scherzen, alles musste mal raus. Hannelore Kraft (SPD), leuchtend im blauen Blazer, lief zu Innenminister Ralf Jäger (SPD) hinüber, zu Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) und Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Ein kurzer Witz der Ministerpräsidentin, lautes Lachen – und rundherum ums fröhliche Quartett brach gerade in einem historischen Düsseldorfer Moment alles zusammen: Mit 91 Stimmen lehnte die komplette Opposition aus CDU, FDP und den Linken den Haushaltsentwurf der 90 Stimmen starken NRW-Minderheitsregierung aus SPD und Grünen ab. Krafts knapp zweijährige Regentschaft ist vorbei. Es wird Neuwahlen geben im bevölkerungsreichsten Bundesland.
Noch in der Nacht und am frühen Morgen hatten die Ministerpräsidentin und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) alles versucht, den Entwurf zu retten, der eine Neuverschuldung von 3,6 Milliarden Euro vorsieht und besonders mit dieser Zahl den Zorn von CDU und FDP weckte. Die Ausgaben waren mit 58 Milliarden Euro eingeplant. Hannelore Kraft sprach vor der Debatte mit allen Fraktionsvertretern, dann mit dem Landesvorstand ihrer Partei und trat anschließend mit einer ebenso knappen wie entschlossenen Parole vor die SPD-Fraktion.
„Wir werden jetzt klare Wege gehen“, sagte Kraft und erntete lauten Applaus.
n-tv-Quelle/landtag NRW- :
Um 12.03 Uhr stand sie am Rednerpult des Landtags, der aus allen Nähten platzte. Das Plenum war randvoll, die Besuchertribünen auch, vor dem Eingang reihten sich TV-Wagen aneinander. Stille. Kraft hob an und wurde gleich emotional. Man habe einen guten Entwurf vorgelegt, sagte sie, einen Etat,der Investitionen „in Kinder, Bildung, Vorbeugung und die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen“ vorsehe. Die Vorstellungen von CDU, FDP und Linken seien hingegen allesamt nicht seriös. Die Konservativen zum Beispiel wollten alle Förderprogramme um pauschal vier Prozent kürzen und acht Milliarden Euro „der kommunalen Verbundmasse“ entnehmen, was den gebeulten Gemeinden den finanziellen Kollaps bescheren könne. Die Linken postulierten glatt mal Mehrausgaben von einer Milliarde Euro. „Es ist anders gekommen, als wir uns das gedacht haben“, sagte Kraft, „aber wir werden jetzt keine taktischen Spielchen mehr machen“.
Wenig später trat sie noch einmal ans Rednerpult und bedankte sich bei den Regierungsfraktionen und den Kabinettskollegen. Und anschließend auch bei der Opposition. Dass die politischen Gegner die Minderheitsregierung mitgetragen und auch Projekte wie einen Schulkonsens und einen kommunalen Stärkungspakt möglich gemacht hätten, habe der Demokratie in ganz Deutschland gutgetan.