Grugahalle Essen an "Graue Wölfe" vermietet
- Reinhard Paß
amtierender Oberbürgermeister der Stadt Essen. - Foto: Foto: Udo Geisler
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Der Essener Antifaschist Max Adelmann schickte einen offenen Brief an Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) und die Spitze der Messe Essen. Er protestiert damit gegen eine geplante Veranstaltung der faschistischen "Grauen Wölfe"-Partei MHP in der Messe Essen:
"Sehr geehrter Herr Paß, sehr geehrter Herr Thorwirth, sehr geehrter Herr Galinnis,
ich spreche Sie als Verantwortliche der Stadt Essen, der Messegesellschaft Essen und der Grugahalle an. Nur kurz nachdem die NPD mit ihrer Kundgebung am 9.11. auf dem Weberplatz neben der Kreuzeskirche das Andenken an die Pogromnacht mit einer unsäglichen Kundgebung verunglimpfen konnte, ohne ein Wort des Einspruchs seitens der Stadt Essen oder der Polizei, muss ich lesen, dass die rechtsextremistische MHP eine Großveranstaltung in der Grugahalle durchführen darf.
Als Bürger der Stadt Essen bin ich sehr verwundert, dass eine solche Veranstaltung durch die Vermietung der Grugahalle in unserer Stadt überhaupt möglich ist. Des weiteren, dass man von der Veranstaltung nicht in den Veröffentlichungen der Messegesellschaft oder der Grugahalle erfährt, sondern durch puren Zufall, wenn man als interessierter Bürger die Anfragen der Landtagsabgeordneten liest. Ich empfinde sowohl die offensichtlich nicht geplante Bekanntmachung an die Öffentlichkeit, als auch die Vermietung öffentlicher Räume an eine solche Organisation als Affront gegen jeden demokratisch denkenden Bürger in unserer Stadt.
Das Verhalten der Stadtoberen stimmt offensichtlich nicht mit den für die Öffentlichkeit gemachten Erklärungen überein. Ich fordere Sie hiermit auf, Ihren politischen Ansprüchen zu genügen und die Vermietung der Grugahalle an die MHP rückgängig zu machen und sich für diesen unglaublichen Vorgang zu entschuldigen.
Mit freundlichen Grüßen."
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- 19. Mai 2011: Eq-mahn20110519klein.jpgDer Runde Tisch führte eine Mahnwache durch. In der Nacht zum 21. April sind auf dem jüdischen Friedhof in Essen Grabsteine mit Hakenkreuzen beschmiert worden. Am 25.07. konnte die Polizei die Grabschänder festnehmen.
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Author: Max Adelmann
Comment:
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Von: Oberbuergermeister ins Adressbuch
An: Max Adelmann
Betreff: AW: Vermietung der Grugahalle an die "Grauen Wölfe" am 19.11.2011
Datum: Fri, 18. Nov 2011 15:04:07
Sehr geehrter Herr Adelmann,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 15.11.2011, in der Sie kritisieren, dass die Hauptversammlung der „Föderation der Türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“ in der Gruga-Halle und damit in einer öffentlichen Einrichtung stattfinden wird.
Auch ich finde es unerträglich, dass rechtsextreme Gruppen das Recht haben, Ihre Veranstaltungen in öffentlichen Gebäuden abzuhalten. Daher habe ich die an mich gerichtete Einladung zu dieser Veranstaltung selbstverständlich ganz bewusst abgelehnt und ganz bewusst entschieden, dass auch kein anderer Repräsentant der Stadt in meiner Vertretung an dieser Veranstaltung teilnehmen wird.
Zu diesem Zeitpunkt habe ich festgestellt, dass es bereits gültige Verträge mit der Messe Essen gab und dass die Messe Essen sich rechtzeitig vor Vertragsabschluss bei der Polizei darüber informiert hat, wie die Veranstaltung zu bewerten sei. Von dort waren keine Bedenken geäußert worden.
Damit diese Situation so nicht erneut entsteht, sind die Stadtverwaltung, alle Konzerntöchter und Beteiligungsgesellschaften von mir unmissverständlich aufgefordert sicherzustellen, dass extremistische Veranstaltungen in öffentlichen Einrichtungen in unserer Stadt und Einrichtungen ihrer Töchter nicht stattfinden.
Für die Konzerntöchter und Beteiligungsgesellschaften wird das Beteiligungsmanagement der Verwaltung dies konsequent nachhalten und ich gehe davon aus, dass auch die Mitglieder des Rates in den Aufsichtsräten der städtischen Konzerntöchter und Beteiligungen dies ebenfalls tun werden.
In die Mietverträge sollte insbesondere aufgenommen werden, dass ein sofortiges Kündigungsrecht besteht, sofern die Gefahr der Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch vorliegt. Das Rechtsamt der Stadt Essen hat einen entsprechenden Prüfauftrag.
Sehr geehrter Herr Adelmann,
ich weiß, dass diese Maßnahmen für die aktuell geplante Veranstaltung nicht mehr greifen werden und bedauere dies sehr. Gleichzeitig möchte ich Ihnen versichern, dass es mir persönlich sehr am Herzen liegt, Extremisten in unserer Stadt keine Plattform zu bieten.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Paß
- Oberbürgermeister der Stadt Essen -