EU-Konfusion:Zweite Fehmarnsund-Querung- Europäische Kommission weiß von nichts
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'Über die Idee einer zweiten Querung des Fehmarnsund ist die Kommission bislang nicht offiziell in Kenntnis gesetzt worden,' ließ die Brüsseler Behörde auf Anfrage der Grünen im Europäischen Parlament wissen. Dazu erklären der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Dr. Konstantin von Notz und der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Michael Cramer:
"So wie das Projekt einer 'Festen Fehmarnbelt-Querung' ist auch die zuletzt von der Bundesregierung in's Spiel gebrachte zweite Querung des Fehmarnsunds bisher nicht mehr als ein Luftschloss. Solange die Finanzierung nicht gesichert ist, handelt es sich um kaum mehr als eine substanzlose Absichtserklärung.
Dass es der Bundesregierung mit ihren jüngsten Ankündigungen ganz offenbar tatsächlich nicht ernst ist, lässt sich leicht an einer aktuellen Antwort der Europäischen Kommission ablesen. Diese hat eindeutig erklärt, dass bisher keine Projektanmeldung vorliegt. Damit ist auch eine finanzielle Beteiligung durch die EU nicht möglich.
Der Bundesrechnungshof fordert die Bundesregierung seit langem auf, endlich die bislang nicht berücksichtigten Kosten der Fehmarnbelt-Querung in die Berechnungen aufzunehmen. Hierzu gehören neben der zweiten Fehmarnsund-Querung auch die Kosten für dringend benötigte Alternativtrassen, Lärmschutzmaßnahmen und die Kosten für die Beseitigung des Schienen-Knotenpunktes Hamburg. Das bisherige Ignorieren dieser Aufforderung des Bundesrechnungshofs wird den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Die jetzige Antwort der Europäischen Kommission zeigt noch einmal, wie eklatant die Planungsmängel sind.
Die Bundesregierung verschließt weiter die Augen vor den prognostizierten, massiven Kostensteigerungen beim Bau der Fehmarnbelt-Querung. Mit seriöser Verkehrsplanung hat das nichts zu tun.
Deshalb gehört das Projekt einer 'Festen Fehmarnbelt-Querung' zu den sinnlosen und extrem kostspieligen Großprojekten innerhalb der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T), die kaum einen verkehrspolitischen Nutzen bringen. Im Europäischen Parlament haben die Grünen aus diesem Grund eine Streichung des Projektes im Rahmen der Überarbeitung der TEN-T beantragt. Die kostengünstige, kürzere und schnell zu realisierende Alternative für den Korridor Helsinki-Kopenhagen-Valetta führt mit Schiene und Fähre über Nyköbing-Gedser-Rostock. Einen entsprechenden Änderungsantrag haben die Grünen eingebracht."
Die Frage der Grünen im Europäischen Parlament und die Antwort des EU-Verkehrskommissars Siim Kallas sind hier einsehbarhttp://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubR...