Essen -Verparkt und abgeschleppt.....
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Parkkarten für Besucher sind in Rüttenscheid begehrt. Bewohner einer Bewohnerparkzone können zusätzlich zu den gut 3500 Bewohnerparkausweisen jährlich fünf Pakete mit jeweils neun Tages- und einer Wochenkarte erwerben. Ein attraktives Angebot dort, wo Parkraum extrem knapp und teuer ist. Fast 38 500 Tageskarten und 4271 Wochenkarten hat die Stadt im vergangenen Jahr ausgegeben.
Damit könne bald Schluss sein, hat die Stadt im August auf WAZ-Anfrage eingeräumt, weil die Bezirksregierung die Essener Praxis gerügt habe. Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel hat den WAZ-Bericht zum Anlass für eine Kleine Anfrage im Landtag genommen. Überraschendes Ergebnis: Bereits im Mai hatte sich das Bundesverkehrsministerium in einem Bund-Länder-Fachausschuss festgelegt und die Essener Besucherkartenregelung als rechtswidrig eingestuft. Außerdem verstoße sie wegen der Einschränkung des Gemeingebrauches gegen das Grundgesetz. Landesverkehrsminister Michael Groschek hat sich dieser Einschätzung angeschlossen: „Die massenhafte Ausgabe von Besucherkarten, wie von der Stadt Essen praktiziert, konterkariert gerade den Sinn des Bewohnerparkens.“ Das Land hatte die Essener Regelung, die es außer in Bielefeld nirgendwo in NRW gibt, dem Fachausschuss zur Bewertung vorleget.
Nach Einschätzung des Landesverkehrsministers stehen der Stadt jetzt vier Alternativen zur Verfügung. Sie kann die Quote der Bewohnerparkplätze senken, Ausnahmegenehmigungen ausgeben, Zeitlich beschränkte Reservierungen vornehmen - oder Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen ganz oder teilweise aufheben.
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