Entwicklung im Verkehr- Weißbuch Verkehr- ein Gang höher ist das genug?
- Michael Cremer, Brüssel 2011
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Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute mit großer Mehrheit den Bericht von Mathieu Grosch (EVP, Belgien) zum Weißbuch Verkehr "Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum" der Europäischen Kommission angenommen. Dazu erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen:
"Der Verkehrssektor muss sofort große Anstrengungen machen, um in Richtung Nachhaltigkeit umzulenken. Denn er ist nicht nur für 30% aller klimaschädlichen Emissionen der EU verantwortlich, sondern hat seine Emissionen seit 1990 auch um ein Drittel gesteigert. Alle Erfolge anderer Sektoren wie der Industrie und des Wohnungsbaus, in denen mit Milliarden von Euro aus Steuergelden eine Reduktion um 10% erreicht werden konnte, wurden so vom Verkehrssektor aufgefressen.
Der Verkehrsausschuss will diese Schonbehandlung sofort beenden und beim Klimaschutz einen Gang höher schalten. Er erwartet deutliche Nachbesserungen an dem von der Europäischen Kommission im März vorgelegten Weißbuch Verkehr, das zwar die richtigen Langfristziele benennt, echte Anstrengungen aber auf die Zeit nach 2030 verschieben möchte.
So verlangt der Ausschuss auf grüne Initiative, bereits bis 2020 die Treibhausgasemissionen des Verkehrs um 20% unter das Niveau von 1990 zu senken. Die Kommission strebt eine solche Reduktion um ein Fünftel lediglich gegenüber dem Jahr 2008 an - und damit gegenüber einem um rund 35% höheren Referenzniveau.
Der Ausschuss hat zugleich klar gemacht, wie diese übergeordneten Ziele erreicht werden sollen: Bis 2014 soll die Kommission den großen Wurf wagen und einen Vorschlag zur Internalisierung der externen Kosten aller Verkehrsträger vorlegen. Dies soll auch die Schaffung gleicher Regeln für die Besteuerung umfassen. Gelänge dies, wäre dies der Durchbruch für einen fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern und ein Umsteigen auf nachhaltige Verkehrsträger.
Zudem soll die umweltfreundliche, gesunde und sichere Mobilität gefördert werden. Dazu sollen die Städte Pläne für nachhaltige Mobilität verabschieden, um die Zahl der Radfahrer und Fußgänger zu verdoppeln. Auch im Tourismus setzt der Ausschuss auf das Fahrrad und fordert, die Einbeziehung der europäischen Radfernwege, der so genannen EuroVelo-Routen, in die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T).
Nun muss aus diesen richtigen Zielen konkrete Gesetzgebung abgeleitet werden. Wie schwierig das ist, wurde gleich im Anschluss an die Abstimmung zum Weißbuch klar. In der Stellungnahme zur Energiebesteuerung wurde die Forderung nach einer Besteuerung von an EU-Flughäfen getanktem Kerosin, die nach internationalen Regeln zuässig ist, von den großen Fraktionen abgelehnt. So zahlen der kleine Mann und die kleine Frau in Europa momentan nicht nur für die Bankenkrise, sondern subventionieren auch die viel reisenden Geschäftsmänner und Vielflieger mit jährlich 16 Milliarden Euro. Das ist weder sozial, noch ökologisch."
Quelle:
Michael Cramer MdEP
Europäisches Parlament
Die Grünen/EFA
ASP 08 G 104
B-1047 Brüssel