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Der Landtag hat die Delegierte zur Bundesversammlung gewählt

  • Wahl des Bundespräsidenten
  • hochgeladen von Wolf STAG

Auf dem gemeinsamen Wahlvorschlag (Drs. 15/4160) aller fünf Fraktionen stehen für die nordrhein-westfälische SPD 50 Delegierte, für die CDU 49, für Bündnis 90/Die GRÜNEN 17, die FDP 9 und DIE LINKE 8 Delegierte. Wählbar für die Bundesversammlung sind alle Personen, die auch für den Deutschen Bundestag wählbar sind. Die Vertreterinnen und Vertreter der Länder müssen also nicht aus dem Kreis der Mitglieder des Landtags kommen. In dem gemeinsamen Wahlvorschlag aller Fraktionen befinden sich daher nicht nur Abgeordnete, sondern auch Personen des öffentlichen Lebens.
So entsendet die CDU neben Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg, der zum neunten Mal Mitglied der Bundesversammlung ist und 1979 bei der Wahl von Karl Carstens zum Bundespräsidenten erstmals nordrhein-westfälischer Delegierter war, beispielsweise Alice Schwarzer, Friedrich Merz, den Vorsitzenden des Beamtenbundes Peter Heesen, den früheren nordrhein-westfälischen Finanzminister Dr. Helmut Linssen sowie Mevlüde Genc, die 1993 bei dem fremdenfeindlichen Brandanschlag in Solingen fünf Verwandte verloren hatte.

Prominente auf der Liste der NRW-SPD sind u.a.: Dr. Marion Ackermann, Direktorin der Kunstsammlung NRW, der Komiker Ingo Appelt, der Vorsitzende des DGB NRW Andreas Mayer-Lauber, der Historiker Prof. Bernd Faulenbach, der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz sowie die Speerwurf Europameisterin 2010 Linda Stahl.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben neben der Ministerin Silvia Löhrmann und dem Fraktionsvorsitzenden Reiner Priggen, den Regisseur Sönke Wortmann sowie Gamze Kubasik, Tochter eines Opfers der rechtsextremistischen Anschläge, auf der Liste.
Die Liste der FDP besteht ausschließlich aus Landtagsabgeordneten, darunter der Vorsitzende Dr. Gerhard Papke, die Landtagsvizepräsidentin Angela Freimuth sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Ralf Witzel. DIE LINKE entsendet nach eigenem Bekunden „Menschen von der Basis“ wie Corinna Schönwetter und Ellen Diederich sowie Ulrich Sander von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes.

Der Bundespräsident wird durch die Bundesversammlung gewählt, die allein zu diesem Zweck in Berlin zusammentritt. Sie setzt sich aus den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und einer gleich hohen Zahl von Mitgliedern, die von den Landesparlamenten gewählt werden, zusammen. Die 15. Bundesversammlung 2012 besteht insgesamt aus 1.240 Mitgliedern. Die Zahl der Vertreterinnen und Vertreter der einzelnen Bundesländer ermittelt sich nach dem Verhältnis der jeweils aktuell festgestellten amtlichen Bevölkerungszahl. Nordrhein-Westfalen entsendet als bevölkerungsreichstes Land 133 Mitglieder.

Quellee der: Der Präsident des Landtags

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