Erklärt die IHK ( Stuttgart ) der Demokratie den “totalen Krieg”?
- hochgeladen von Michael Pramann
Das ganze klingt wie das Reichsermächtigungsgesetz von 1933!
Demokratie und Kammerkritik ist den “Kämmerlingen ein riesen Dorn im Auge. Das födert nicht gerade die Aura im Millionärsclub IHK, die sich unverschämter und skrupelloser Weise von Klein- und Kleinstbetrieben finanzieren lassen.
In die Vollversammlung der IHK Stuttgart hat es bei der letzten Wahl die kammerkritische “Kaktus-Initiative” auf steinigen Weg geschafft, sich dort ein plätzchen zu sichern, um auch diejenigen zu vertreten, die die Kammerfunktionäre lediglich vorgeben zu vertreten. Demokratie und Transparenz soll endlich in diese “dubiose” Vereinigung einziehen.
Die Piineberger Zeitung titelte 2009 gar: “IHK – eine gesetzlich legalisierte Mafia“
Gesetzlich legalisiert? Eine höchst grosszügige Aussage. Besagt doch die UN-Charta 20.2 “Niemand darf in eine Vereinigung gezwungen werden” . Und Artikel 25 Grundgesetz besagt: Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. Ein lupenreiner Verstoss gegen Grundgesetz und Menschenrechte. Wie in einemWillkür-“Staat” üblich. Unrecht wird erzeugt und vom Merkel-Regime unterstützt und gefördert. Schande!
Liest man nun die Pressemitteilung der Kaktus-Initiative ( Siehe unten ) fühlt m,an sich an das Reichs-Ermächtigungsgesetz von 1933 erinnert. Das Präsidium will die Satzung ändern und die kammerkritische Kaktus-Initiative zu Statisten degradieren. Ohne jeglich Möglichkeit sich in die Vollversammlung laut Wählerauftrag einzubringen.
Das Präsidium könnte somit ungestört schalten und walten, ganz nach belieben, wie in alten Zeiten.
Sie könnten der Öffentlichkeit mit grossen Schlagzeilen in den Medien Ihre Erfolge anbiedern. Schliesslich gibt es ja eine (“tote”)Opposition.
Schreiben wir wirklich das Jahr 2014?
Aufgeweckte Bürger müssen sich doch mittels Zeitsprung in das Jahr 1934 versetzt fühlen!
Wer in “diesem, unseren Lande” von Demokratie und Rechtsstaat spricht, hat irgend entwas verpasst. Rechtsstaat?
Rechts, kann man getrost stehen lassen. Vom Recht hat sich dieser “Staat” jedoch längst um Lichtjahre entfernt.
Bestes Beispiel ist die Bundestagsdebatte über die Waffenlieferung an die Kurden am 28.08.2014, die nur symbolischen Charakter hatte. “Sollte die Abstimmung anders ausfallen, so ändere dies nichts an dem Entschluss die Waffen zu liefern ( sinngemäss Merkel ).
Willkür und Rechtsbrüche gehören hier mittlerweile zum “guten Ton”!
Pressemitteilung der Kaktus-Initiative:
aus aktuellem Anlass hier unsere Pressemitteilung:
Kaktus-Initiative erwartet Einschränkung ihrer Minderheitenrechte
Bereits vor der letzten Vollversammlung der IHK Region Stuttgart dieses Jahr scheinen sich die Befürchtungen der Kaktus-Initiative zu bewahrheiten: ausgehend vom Präsidium sollen weiterhin die demokratischen Minderheitenrechte der VV-Mitglieder eingeschränkt werden.
Wie die Mitglieder der Kaktus-Initiative dem verzweifelten Aufruf des Präsidenten zur nächsten Vollversammlung entnehmen, will das Präsidium bei dieser Vollversammlung Beschlüsse fassen lassen, die u.a. die Möglichkeiten zur Einberufung von Sondersitzungen, Anträge auf geheime Wahl während der Sitzungen, Anträge zur Geschäftsordnung erschweren oder gar verhindern. Dafür bittet Präsident Fichtner um eine hohe Zahl an Anwesenden, da eine Zwei-Drittel-Mehrheit für entsprechende Satzungsänderungen nötig wäre.
Nach Meinung der Kaktus-Initiative ist dies ein eindeutiges Zeichen vonseiten des Präsidiums, sich nicht länger mit inhaltlichen Positionen von Minderheiten in der Vollversammlung auseinandersetzen zu wollen: Ein Affront gegen alle Zwangsmitglieder, denn damit würde das „Parlament der Wirtschaft“ ohne inhaltliche Auseinandersetzung die Vorlagen des Präsidiums beschließen.
„Wenn die Vollversammlung nur noch die Vorlagen des Präsidiums abnicken soll und keinerlei Auseinandersetzung mit Inhalten wie Haushalt der IHK, Transparenz auf allen Feldern, wirtschaftspolitische Positionen möglich ist, wird dieses gewählte ,Parlament der Wirtschaft‘ zur Farce“, warnt Peter Schweizer von der Kaktus-Initiative. „Wir werden alles dafür tun, dies zu verhindern und die Unternehmen und die Bevölkerung über dieses Vorgehen zu informieren“.
Nach Meinung einiger Mitglieder der Vollversammlung ist es dem Präsidenten Herrn Fichtner schon durch die offensichtlich autoritäre Art der Sitzungsleitung anzumerken, dass ihn die kritische Auseinandersetzung mit den Anträgen und Positionen der Kaktus-Initiative amtsmüde gemacht hat. Auch die Abwesenheit vieler Mitglieder der Vollversammlung ist für die Kakteen ein Zeichen, dass die Vollversammlung bisher lediglich ein Wohlfühl- und Netzwerk-Treffen war und tatsächliche Beschäftigung mit Inhalten und die Auseinandersetzung damit eher überflüssig scheint.
.
Weitere Fragen beantworten Ihnen gerne:
Jürgen Klaffke 0173 9456521
Clemens Morlok 07156 490 293
Thomas Albrecht 0711 611 311
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Morlok