WIR fahren nach Berlin!

Gemäß dem Motto von Frau Merkel "Wir schaffen das", haben sich ca. 50 Trassengegner und Energiewendefreunde vom 01.-04. Nov 2015 gemeinsam auf den Weg nach Berlin gemacht. Die Bundestagsabgeordnete Frau Bulling-Schröter hatte die Bürgerinitiativen zu dieser energiepolitischen Bildungsfahrt eingeladen, um ihnen den Besuch des Reichstags, des Übertragungsnetzbetreibers 50 Hertz, der Bayrischen Landesvertretung, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und der Bundesnetzagentur zu ermöglichen. Das Hauptanliegen war, mit den Verantwortlichen vor Ort über die Probleme des überdimensionierten Trassenausbauvorhabens zu Sprechen, Alternativen aufzuzeigen und Informationen aus 1. Hand zu erhalten. Dabei stellte sich ganz klar heraus, daß die Süd-Ost Trasse keineswegs vom Tisch ist und Jeder davon betroffen sein wird, zumal es noch keine gesetzliche Trassenkorridorplanung gibt und das Projekt von allen Stromkunden über die Netzentgelte zu bezahlen ist.
Bei dem Besuch von 50 Hertz wurde klar, welche Finanzinvestoren hinter den ÜNB´s stecken und daß vor allem auch wirtschaftliche Aspekte durch die Fondsstruktur eine große Rolle spielen. Herr Feix wies auf die wichtige Arbeit der ÜNB´s hinsichtlich einer ausgeglichenen Balance zwischen Spannung und Frequenz hin, die sich durch das Verhältnis von Großkraftwerken zu erneuerbaren Energieerzeugern laufend ändert.
Beim Wirtschaftsministerium für Energie und Umwelt erfuhren wir von Herrn Dr. Saniter und Herrn Jornitz, daß es wohl zukünftig keine große Rolle spielen wird, wieviele Einsprüche zum Netzentwicklungsplan eingehen. Es werden zwar alle gezählt, aber nur die verschiedenen Einwendungsargumente fließen mit ein. Einsprüche mit gleichem Wortlaut werden als Serienbriefe gewertet, so die Aussage. Sollte dem wirklich so sein, dann wäre schon das allein eine Ohrfeige an unsere demokratischen Strukturen, denn die Bürger dieses Landes hatten zum letzten NEP 39 000 Einsprüche eingesendet und damit ihre Meinung kundgetan! Auch auf die Fragen, wie die Ausbauziele z.B. im Photovoltaikbereich eingehalten werden sollen, wenn die Einspeißevergütung immer geringer, der bürokratische Aufwand immer größer und Ausschreibungen die Bürgerenergiegenossenschaften immer unrentabler machen, konnten nicht zufriedenstellend beantwortet werden. Es fielen auch Sätze wie: Energiepolitik muß europäisch gemacht werden-wie dabei die Versorgungssicherheit gewährleistet werden soll, konnte auch nicht beantwortet werden, zumal schon jetzt z.B. Polen Phasenschieber einbaut und auch andere Länder erneuerbare Energien zubauen und es dadurch immer schwieriger werden wird, dieses Gesamtsystem sicher am Laufen zu Halten. Als großer Kritikpunkt galt auch, daß die Kosten für den Stromtransport nur netzentgeldpflichtige Stromkunden zu bezahlen haben, wie größtenteils die Bürger, kleine und mittelständische Unternehmen. Große Stromverbraucher, Offshorewindparks und ausländische Stromkunden sollten an diesen Kosten auch beteiligt werden. Ein Teilnehmer sagte: Würde man die Leitungsverluste den Händlern in Rechnung stellen, dann wäre das Gaskraftwerk in Irsching schon längst rentabel." Aber auch die geringe Investitionsbereitschaft in chemische Speichermöglichkeiten und die großzügige "Subventionierung" von alten Kohlekraftwerken war ein großer Kritikpunkt an das Ministerium. Beim Thema Elektromobilität wurde versprochen eine Vereinheitlichung der Tankkarten per Ladekabelverordnung zu veranlassen.
Im Bundestag wurden die Teilnehmer in den Sitzungssal der Fraktion " DIE LINKE" eingeladen, wo sich Frau Bulling-Schröter und Herr Lenkert den Fragen der interessierten Bürger stellten. Auch DIE LINKE sprechen sich gegen einen überdimensionierten Trassenbau und für mehr Dezentralität aus. Es wurden interessante Informationen ausgetauscht und eine sehr konstruktive Diskussion geführt.
Bei der Bundesnetzagentur empfing die Leiterin Frau Fröhlich und der zuständige Referatsleiter für die Süd-Ost-Trasse Herr Hagenberg die Bürgerinitiativen. Nachdem die BNA sich als unabhängige Regulierungsbehörde vorgestellt hatte, stieg man auf Bitte einer Teilnehmerin sofort in die Diskussion ein, was gut war, denn auch am Ende konnten nicht alle Fragen beantwortet werden. Als wichtige Frage stand unter anderem im Raum, warum es im neuen NEP aufgrund der vielen Einsprüche der Bürger, keine Berechnungsvariante OHNE TrassenNEUBAU gab. Schließlich so die Begründung, gibt es einige Gutachten die auf alternative Möglichkeiten wie Hochtemperaturleiterseile und Leiterseiltemperaturmonitoring auf bestehenden Stromtrassen hinweisen. Die BNA verwies darauhin, auf das NOVA-Prinzip und die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das Ergebnis ist aber immer das Gleiche: Es werden nur Szenarien mit Trassenneubau für die Süd-Ost-Verbindung vorgelegt, aus der sich die Politik dann für eine Variante entscheiden darf. Die Aussagen von Herrn Hagenberg " Die Grundrechte seien maßgeblich für die Planung" und "Raumverträglichkeit und Menschenverträglichkeit stehen im Vordergrund" führten bei den Teilnehmern durchwegs zu Gelächter und Kopfschütteln. Auch die Einwendung eines Trassengegners, daß es hier um die Existenz von Menschen geht, die jahrzehntelang für ihr Eigentum gespart haben und bald vor vollendete Tatsachen durch Enteignung/Grunddienstbarkeiten gestellt werden, ohne vor Beginn des Planfestellungsverfahrens Klagemöglichkeiten zu Haben, führte zu großer Bestürzung. Es wurde von der Regierung zu diesem Zweck ein Trassenbeschleunigungsgesetz verabschiedet, das die normalen Klagemöglichkeiten eines Bürgers empfindlich beschneidet. Daher unterstützen viele Umweltorganisationen die Aarhus-Initiative, die diese Grundrechte per UN-Beschluß wieder einklagen möchte. Bei der Frage nach dem Sachkenntisstand der Mitarbeiter bei der BNA konnte Frau Fröhlich keine Zahlen nennen. Es sei ein großer Verwaltungsapparat der sich aus Angestellten und Beamten zusammensetzt. Wieviele Techniker,Ingenieure usw. für die Trassenplanung zur Verfügung stehen, wollte sie nicht nennen. Auch bei der immerwährenden Streitfrage nach der Veröffentlichung der Bedarfsberechnung für die Trassenneubaumaßnahmen, erhielten die Bürgerinitiativen nun ganz neue Aussagen. Lt. Herrn Hagenberg handelte es sich um Unterlagen mit Informationen, die nur evtl. über den Paragrafen 12 F des EnWG zur Herausgabe eingeklagt werden könnten. Warum allerdings nicht einmal eine Bundestagsabgeordnete diese Unterlagen auf Anfrage erhält, blieb wieder offen. Dies löste bei vielen Anwesenden noch mehr Mißtrauen über die versprochene Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung aus. Auch daß der Anteilseigner von 50 Hertz, der belgische ÜNB Elia, das Berechnungsprogramm zum Netzausbau der unabhängigen BNA zur Verfügung gestellt haben soll, wurde nicht kommentiert. Erheiternd fanden viele, daß die BNA genau wußte, wer bei den vorangegangenen Terminen welche Fragen gestellt hatte. Anscheinend wollte man "vorbereitet" sein. Zumindest dort hatte die Zusammenarbeit und Weitergabe von Informationen unter den jeweiligen Stellen funktioniert, auch wenn bezweifelt werden darf, daß dies unter Beachtung des Datenschutzes sicherlich fragwürdig wäre.
Abschließend bleibt zu berichten, daß die eine Stelle die Zuständigkeit auf die jeweils andere Stelle schiebt und keiner wirklich Verantwortung übernehmen will. Letztendlich wird es wohl daran gelegen sein, inwieweit die Politik den Argumenten der Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen Gewicht beimisst und deren Alternativen im Netzentwicklungsplan berücksichtigt. Ob das im Zuge der aktuellen Lobbyismusdebatte überhaupt möglich ist, wird sich zeigen.

Für die Teilnehmer der Fahrt waren es auf jeden Fall ein paar schöne spannende Tage, die nicht nur neue Kontakte gebracht haben, sondern gezeigt haben wie wichtig es ist, daß der Bürger sich aktiv in die Politik einmischt, gemäß dem Schriftzug des Deutschen Bundestages:
Dem deutschen Volke!