Augsburg: Podiumsdiskussion "Energie-Union Europa - Leitlinien für die Zukunft"

Zum Thema EU und Energie fanden sich am 02.10.15 im Augsburger Rathaus Markus Ferber (MdEP, CSU), Rainer Erben (Umweltreferent der Stadt Augsburg, Die Grünen), Kerstin Westphal (MdEP, SPD) und Joachim Menze (Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in München) ein, um dort mit den Anwesenden über die Klimapolitik der europäischen Union zu diskutieren. An den Anfang der Veranstaltung stellte Oberbürgermeister Dr. Gribl den Satz "Wir schaffen das! ", am Ende seiner Ansprache formulierte er ihn "Schaffen wir das?".
Ähnliche Worte, mit ganz unterschiedlicher Bedeutung, je nachdem an welche Position im Satzbau das jeweilige Wort steht. So ging es mir auch ganz persönlich während des ganzen Abends. Konkrete Aussagen wurden wenig getroffen, es wurden schöne Worte verwendet, deren Taten aber noch lange nicht erfolgt sind. Ein konkretes Beispiel, das mir sehr zu Denken gibt: Über Energieeffizienz wird gerne gesprochen und die Bürger werden immer wieder aufgefordert mitzumachen, indem sie Glühbirnen durch LED´s ersetzen, Energiespargeräte kaufen sollen und und und. Als ich die Anwesenden bat zur Decke des Veranstaltungszimmers im Augsburger Rathaus zu blicken, sah man nur Eines: viele alte Glühbirnen-keine LED´s! Als ich den Umweltreferenten darauf ansprach, bekam ich zur Antwort, daß die Stadt Augsburg dafür noch kein Geld hätte, denn das würde ja alles viel kosten. Ich schlug vor das von einem Energieberater durchrechnen zu lassen, da damit sicher Geld eingespart werden könne, denn durch LED´s kann bis zu 80% an Strom eingespart werden. Die Begeisterung hielt sich in Grenzen. Eine Besucherin sagte dazu nur: Die Stadt hätte genug Geld für Bahnhof und CO hinausgeschmissen, da ist es ein Armutszeugnis, dass sie gerade in diesen Dingen nicht mit positivem Beispiel voraus geht.

Die EU positioniert sich ganz klar für den Trassenbau. Dabei geht es vor Allem um den europäischen EnergieBinnenmarkt. Es sollen alle EU-Länder miteinander verbunden werden, auch solche die schlecht zugänglich sind und die schmutzigen Kohle- und Atomstrom einspeisen werden. Auch daß der Strom dann über tausende von Kilometern geleitet wird, was mit gigantischen Eingriffen in unsere Natur einhergeht, spielte bei der Diskussion eine sehr untergeordnete Rolle, denn jedes Mitgliedsland ist für seinen Energiemix selber verantwortlich. Lediglich Vorgaben zu erneuerbaren Energien sind zu beachten. Dass so modernere Länder und Länder mit alten Energieerzeugungs-methoden keinen gemeinsamen Nenner finden ist logisch. Daher darf man auch nicht auf schnelle Fortschritte und Innovationen hoffen, was aber in Anbetracht unseres Klimawandels zwingend und schnell von Nöten wäre. Nicht nur der enorme Wirtschaftsflüchtlingszustrom ist ein Problem, auch die steigende Anzahl an Klimaflüchtlingen sollte zu Denken geben.

Frau Westphal brachte wieder das gute alte Beispiel, dass ohne die Trassen der Strom für die Industrie nicht reichen würde und dadurch Arbeitsplätze in Gefahr seien. Im gleichen Zug erwähnte sie aber, daß sie aus Schweinfurt ist und daß dort gerade das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld ein für allemal abgeschaltet worden sei. Sitzen die Menschen dort jetzt etwa im Dunkeln und wir haben noch nichts davon mitbekommen? Denn die Trassen sind ja noch nicht gebaut und werden bis 2022 (Abschaltung aller deutschen AKW´s) auch mit großer Wahrscheinlichkeit nicht fertig sein. Zudem ist Deutschland jedes Jahr mit steigender Tendenz Stromeuropaexportmeister-unser Problem ist also nicht zuwenig Strom, sondern die konstante Nutzung des Stromüberangebots über 24 Stunden, auch wenn Sonne und Wind einmal nicht im Einsatz sind. Daher gibt es auch nur eine Lösung: SPEICHER. Diese wurden mit den Worten, daß es dafür noch keine Marktreife gibt abgetan. Das ist falsch. In Erlangen gibt es ein marktreifes LOHC-Verfahren, das Wasserstoff an ein flüssiges Medium bindet. Auch viele Privatleute haben schon ihren eigenen Batteriespeicher im Keller. Solche Projekte müßten natürlich finanziell gefördert werden, da sie momentan noch sehr teuer sind, aber das war das 1. Auto oder Handy auch.
Stattdessen fördert die EU Projekte wie Kernreaktoren der 4. Generation, wie Herr Weinkamm vom Augsburger Stadtrat aus dem ausliegenden Heft der EU herauslas.

Auch das Thema CO2-Bons wurde von einer Bürgerinitiativ´lerin zur Diskussion gestellt. Sie fragte wie es sein kann, daß die EU immer von CO2 Einsparung spricht und andererseits nichts gegen die niedrigen CO2-Bons tut, die dazu führen, daß andere klimafreundlichere Erzeuger wie z.B. Gaskraftwerke unrentabel sind. Herr Färber sagte dazu nur, er habe das nicht beschlossen und Herr Menze versprach in nächster Zeit Änderungen. Diese werden aber sicher nicht übermäßig ausfallen, da z.B. EU-Länder wie Polen einen sehr hohen Anteil ihrer Energieerzeugung aus Kohle beziehen.

Alles in Allem war ich sehr enttäuscht über die Handlungsfähigkeit der EU, die zwar immer von hohen Klimazielen spricht, aber letzten Endes doch von ihren eigenen Mitgliedern ausgebremst wird. So werden wir die Energiewende sicher nicht schaffen!