Sanktionen
Sanktionen: Bist du nicht willig, dann brauch ich Gewalt!
Maulhelden schreien: Ich werde dich sanktionieren! - Und dann geschieht nichts. Die EU verkündet: Wir werden Russland sanktionieren – wir müssen uns nur noch alle einig werden. - Und dann kommt da nach mehr oder minder langer Zeit eine weitere Ankündigung: Gegen diese Personen (keiner kennt sie) ergehen Einreiseverbote (nur keine der Personen will überhaupt einreisen). Was soll diese Sanktion? Alle Einreisenden werden schon heute kontrolliert, wen wir nicht einreisen lassen wollen, können wir schon heute herauspicken und sofort wieder zurückschicken, was also soll diese Sanktion des Einreiseverbots?
Anders, wir wollen das Vermögen der sanktionierten Person beschlagnahmen, dazu braucht es die Schaffung eines Rechtstitels, wie eben einen Sanktionsbeschluss.
Sanktionsbeschluss: Wir beziehen von dir die Produkte X1 bis Xn nicht mehr! Dazu braucht es keinen Sanktionsbeschluss, denn wir bestellen einfach diese Produkte nicht mehr, wir kündigen die noch laufenden Kaufverträge. Entsprechend beim Sanktionsbeschluss, die Produkte Y1 bis Yn nicht mehr zu liefern: wir schließen keine neuen Lieferverträge ab, wir kündigen die noch laufenden Lieferverträge. Sanktionsbeschlüsse, die den Warenhandel betreffen, sind alle überflüssig, es sind Maulheldenbeschlüsse, die nur das Klima unnötig verschlechtern.
Sanktionen sollen immer den Sanktionierten schädigen. Aber Eingriffe in bestehende Wirtschaftsbeziehungen wirken immer beidseitig; die von uns selbst erlassenen Sanktionen schädigen eben nicht nur den Sanktionierten, sondern leider auch immer uns. Mit den Sanktionen gegen russisches Gas und die beiden Leitungen durch die Ostsee, schädigt sich mindestens Deutschland mehr als Russland. Für Deutschland sind diese Energiesanktionen idiotisch (aber von den USA und einigen anderen Staaten eben deshalb für gut und notwendig gehalten!).
Sanktionen, die in das Eigentumsrecht eingreifen, sind immer gefährlich, denn der so Sanktionierte kann mit dem gleichen Mittel zurückschlagen. Wenn wir das Eigentum des russischen Staaten, russischer Unternehmen, russischer Bürger bei uns beschlagnahmen und damit enteignen, wird Russland das gleiche mit dem Eigentum des deutschen Staates, deutscher Unternehmen, deutscher Bürger in Russland tun. Gewonnen hat in diesem Eigentumskrieg stets der, der weniger Vermögen im Feindesland hat, denn der kann nur weniger verlieren. Erst rechnen, dann beschlagnahmen und laut „Sanktion“ schreien!
Schlimmer wird es, wenn nun der Sanktionierte seinerseits zu Sanktionen greift und zum Beispiel Russland den Export von allen seinen Bodenschätzen an uns schlagartig einstellt. - Erst Gehirn einschalten, dann Sanktionen beschließen!
07.07.2022
Hermann Müller
Bentierode
Bentieröder Bruch 8
D-37574 Einbeck