Hilfe für die Autoindustrie

Die Autoindustrie fordert vom Staat Hilfen in Form von Kaufprämien. Der Autoindustrie muss geholfen werden!

Zunächst schaffen wir ab dem 01. Januar 2021 die Kraftfahrzeugsteuer ab; das Steueraufkommen dieser Steuer steht den Bundesländern zu (Art. 106 GG); die (Auto-)Bundesländer werden dieser Hilfe an die Autoindustrie sicher begeistert zustimmen – und alle Autobesitzer sicher auch.
Dann führen wir ab dem 01. Januar 2021 eine Änderung der Mineralölsteuer ein: Der Steuersatz soll für die nächsten Jahre festgelegt werden und somit für alle Nutzer und Käufer, aber auch Produzenten von Autos verlässlich vorhersehbar sein, wir wollen doch alle Klarheit über die Zukunft haben. Die Steuerhoheit steht dem Bund zu, es kann also keine Einreden von der EU geben. Über die Höhe der Steuer, des Steuersatzes, gibt es bisher keine verbindlichen Zusagen an die Produzenten, die Autoindustrie, und auch nicht an die Autobesitzer – das muss jetzt geändert werden, wir wollen doch alle Planungssicherheit!
Die Mineralölsteuer wird jährlich jeweils zum 01. Januar um den Wachstumsfaktor 1,5 erhöht. Das erfreut den Bundesfinanzminister und die Umweltfreunde, die Autoindustrie ist davon nicht betroffen, denn sie kauft das Mineralöl in Form von Benzin und Diesel ja nicht. Und die heutigen Autobesitzer wollen ihre die Umwelt mit Stickoxiden und Kohlenstoffdioxid belastenden Autos ja ohnehin abschaffen und durch bessere Wagen, die keine Schadstoffe in die Luft blasen, ersetzen. Alle bekommen endlich die von ihnen geforderte Planungssicherheit.
Die Autoindustrie fordert von Staat Hilfen – ihr muss geholfen werden; dies ist die Lösung!
06.04.2020
Hermann Müller
Bentierode
Bentieröder Bruch 8
D-37574 Einbeck