Veranstaltungshinweis Reichsbürger in Magdeburg
„Reichsbürger“- die unterschätzte Gefahr
Herausgeber und Autoren im Gespräch in der Stadtbibliothek Magdeburg
Lange Zeit hielt der deutsche Staat die Angehörigen dieser Szene für Spinner und tat sie als ungefährlich ab – bis im Oktober 2016 ein Polizist in Franken von einem Reichsbürger erschossen wurde .
"Reichsbürger" halten die Bundesrepublik für ein fremdbeherrschtes Konstrukt und erkennen ihre Gesetze nicht an. Galten sie lange Zeit als harmlose Verwirrte, werden ihre Anhänger nach Gewalttaten, Drohungen gegen Behörden und spektakulären Gerichtsprozessen inzwischen als ernste gesellschaftliche Herausforderung begriffen. Der Journalist Andreas Speit bietet in seinem neuen Buch "Reichsbürger – die unterschätzte Gefahr" einen anschaulichen Überblick dieser vielschichtigen Bewegung. Gemeinsam mit den Autoren David Begrich und Susann Bischof stellt der Rechtsextremismusexperte das aktuelle Sachbuch am Dienstag, 13. Februar, um 19.30 Uhr in der Stadtbibliothek Magdeburg vor.
In Deutschland werden mehr als 12 000 Menschen zu den sogenannten Reichsbürgern gerechnet. Sie erkennen die Bundesrepublik nicht als souveränes Staatsgebilde an, sondern aus ihrer Sicht bestehen verschiedene deutsche Reiche aus der Zeit vor 1945 fort. Verschwörungstheorien spielen in solchen Gedankenwelten ebenfalls eine große Rolle, denn für Missstände werden nicht selten fremde Mächte verantwortlich gemacht, die angeblich im Hintergrund die Fäden ziehen. Manche Abtrünnige gründen auch eigene Reiche, wie etwa Peter Fitzek, der "König von Deutschland" in Wittenberg, oder stellen eigene Pässe und Führerscheine aus. Wo die deutschen Behörden nicht anerkannt werden, werden zudem Bußgeldzahlungen und Steuern verweigert. Zwar haben nicht alle "Reichsbürger" nachweislich ein geschlossenes extrem rechtes Weltbild, doch die Autoren zeigen auf, dass die Grenzen zum rechten Denken und zum Antisemitismus vor dem Hintergrund der Reichsidee fließend sind.
In der Lesung wird das Phänomen der "Reichsbürger" ausführlich beleuchtet: seine unterschiedlichen Akteure und Positionen, Verbindungen zur rechten Ideologie und Formen der Militanz. Ausgangs erörtert die Moderatorin Rebecca Plassa, Geschäftsführerin der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen-Anhalt, mit den fachkundigen Autoren, wie "Reichsbürgern" begegnet wirksam begegnet werden kann.
Gemeinsam mit der Stadtbibliothek laden die Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen-Anhalt und der Verein "Miteinander" zur Buchvorstellung und Diskussion ein. Alle Interessenten sind herzlich willkommen. Der Eintritt ist frei.
Dieser Text stammt von der Stadt Magdeburg. Ich selbst kann natürlich nicht zu der Veranstaltung gehen. Vielleicht kann mir aber jemand helfen und darüber berichten?
Man kann eine Gesellschaftsordnung konstruieren, wie man will.
Wichtig ist, dass sie bei den Menschen ankommt. Obrigkeitstaatliche Strukturen scheinen ungünstig zu sein. Auch in unserer Gesellschaft fand eine organisatorische Umsetzung des Gewaltenteilungsgebots des Art. 20 Grundgesetz nicht statt. Die Organisationsstrukturen des kaiserlichen Obrigkeitsstaates blieben bis heute erhalten, verstärkt durch Zuschnitte der deutschen Justizorganisation auf den nationalsozialistischen Führerstaat. Die neue Gewaltenteilung des Grundgesetzes steht nur auf dem Papier (von http://www.gewaltenteilung.de/idee). Offenbar führen obrigkeitsstaatliche Strukturen immer zu einer Diktatur.
Wegen kritischer Äußerungen betreffs Machtmissbrauch und Rechtsbeugung (dazu gibt es reichlich Tatsachenberichte im Internet) und Werbung für bundesweite Volksabstimmungen wurde ich z.B. von einer Trollin (vermutlich vom „Sonnenstaatland“) als Reichsbürger, Reichsdepp und Idiot bezeichnet. Ich wurde von der Trollin „aufgeklärt“, dass das System zu kritisieren ein sehr wichtiges Instrument gelebter moderner Demokratie wäre, anschließend folgte die Androhung: „Wird Zeit, dass man dich abholt“. Eigenständig denkende Leute wie Bürgerrechtler, Kritiker, Whistleblower, freie Journalisten u.ä. scheinen alle unter den Sammelbegriff „Reichsbürger“ kriminalisiert zu werden. Reichsbürger wird gleichgestellt mit Neonazi, antisemitisch, demokratiefeindlich, Holocaustleugner, Verschwörungstheoretiker usw., vgl. http://www.bpb.de/mediathek/230617/reichsbuergerbe... . Sogar schweizer Bürger wären „Reichsbürger“ laut unserem „Sonnenstaatland“, siehe https://www.youtube.com/watch?v=8THIc1G4Ahs .
Meiner Meinung nach verstoßen diese menschenunwürdigen Unterstellungen gegen Artikel 1 Grundgesetz und sind nach § 241a StGB (politische Verdächtigung) sowie nach 187 StGB (Verleumdung) strafbar, aber diese Bestimmungen werden unter Missachtung des Artikels 3 GG (Gleichheitsgrundsatz) ignoriert. Nach Internetrecherchen wird bereits verlangt: „Keinen Führerschein, keine Waffen, kein eigenes Gewerbe“. In Österreich wurde bereits beschlossen: „Härtere Strafen gegen Reichsbürger.“ Viele wollen, dass „Reichsbürger“ keine Sozialleistungen erhalten, wobei offenbar ihre in öffentliche Kassen gezahlten Beiträge verfallen sollen. Die Bestrebungen erinnern an den nationalsozialistischen Führerstaat.
Das sollte nicht billigend in Kauf genommen werden.