Veranstaltung gegen Rechts

"Engagement gegen Rechtsextremismus stärken!" heißt eine Veranstaltung, die am 11.11.2009 auf der Zeche Zollverein stattfindet. Wie der Name schon sagt: Sie hat nichts mit dem Beginn der Fünften Jahreszeit zu tun.

"Nordrhein-Westfalen ist im deutschen und internationalen Vergleich keine Hochburg des Rechtsextremismus. Doch auch bei uns sind Rechtsextremisten aktiv. Deshalb ist und bleibt Engagement gegen Rechtsextremismus für die Demokratie wichtig. Jede extremistische Tat ist eine zu viel. Inzwischen versuchen Extremisten verstärkt, lautlos zu wirken, indem sie sich zum Beispiel als `BürgerbewegungŽ tarnen. Durch Bürgerfeste vor Ort etwa oder harmlos wirkende Info-Stände wollen sie den Anschein der Normalität erwecken - wie ein Chamäleon, das sein Äußeres der Umgebung anpaßt. Demogagie, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit bilden aber immer noch die Grundlagen für eine menschenverachtende Ideologie, die mit unzulässigen, plakativen Vereinfachungen versucht, Menschen für sich einzunehmen. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will dem nicht tatenlos zusehen. Im Oktober 2008 hat sie deshalb die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus eingerichtet. Mit je einem Partner in jedem Regierungsbezirk unterstützt die Koordinierungsstelle zivilgesellschaftliches, aber auch kommunales Engagement gegen Rechtsextremismus - durch persönliche Beratung etwa oder durch öffentliche Veranstaltungen. Zugleich fungiert sie als Anlaufstelle für alle, die Hilfe zur Selbsthilfe gegen Rechtsextremismus suchen," berichtet die Landeszentrale für politische Bildung bei der Einladung.

"Engagierte Demokraten sind der beste Garant einer Demokratie," berichtet Armin Laschet, nordrhein-westfälischer Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration. "Es gibt heute keine komplexe, dynamische Gesellschaft ohne Rechtsextremisten. Die NPD ist in den sächsischen Landtag zurückgekehrt. ProKöln ist seit der Kommunalwahl gestärkt im Kölner Rat vertreten. Auch wenn die Piraten-Partei bei der Bundestagswahl mehr Stimmen als die Rechtsextremen erhielten (und das aus dem Stand!): das vorhandene rechtsextreme Potential ist sehr aggressiv. Die Zahl der registrierten Straftaten ist angestiegen. Delikte wie Körperverletzung oder Sachbeschädigung spüren die Menschen direkt. Wie müssen den Rechtsextremismus ernst nehmen. Rechtsextremisten greifen aktuelle Themen auf, die auch in anderen politischen Lagern diskutiert werden: Sozialabbau und der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan seien als Beispiel genannt. Rechtsextreme präsentieren sich als Saubermänner. Die NPD schadet unserem Land. Sie ist rassistisch und verherrlicht die NSDAP. Sie will 11 Millionen Menschen ausweisen, indem sie die Ausländer in ihre Heimat zurückführt."

"Zehn Prozent der Bevölkerung besitzt ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild. Rechtsextremismus umfaßt daher nicht nur die Organisationen," berichtet Burkhard Freier. Er ist im nordrhein-westfälischen Innenministerium für den Verfassungsschutz zuständig.

"Es gibt 4.800 aktionsbereite Neonazis, 570 davon in Nordrhein-Westfalen. In der neonazistischen Subkultur gibt es 1.300 Skinheads in Nordrhein-Westfalen; im Bund sind es 9.500. Die NPD hat im Bund 7.000 und in NRW 800 Mitglieder. ProKöln hat 200, ProNRW 80 Mitglieder, die DVU 1.200 Mitglieder bundesweit. NPD, DVU und ProKöln / Pro NRW sind parlamentsorientiert.

Daneben gibt es noch lokale Vereinigungen wie das `Bündnis für DeutschlandŽ, die aber NRW-weit keine Bedeutung genießen. Die NRW ist die wichtigste Kraft des Rechtsextremismus. Die Mitgliederzahlen der Parteien sinkt eher, während die Mitgliederzahl bei Neonazi- und Skin-Head-Gruppen steigen. Die NPD hat auch die jüngsten Mitglieder und die jüngsten Kader. Wo die etablierten Parteien Freiräume lassen, stoßen die Rechtsextremen hinein. Im Rheinland gibt es fast überall Kreisverbände, während es in Westfalen teilweise große Lücken gibt. Im Rheinland sind die Kreisverbände zahlenmäßig stärker und aktiver.

Die DVU ist finanziell und personell schwächer. Die DVU wird immer bedeutungsloser, seit die NPD den `DeutschlandspaktŽ einseitig aufgekündigt hat.

ProNRW gibt es seit 2007 als Regionalpartei. Es gibt enge ideologische und personelle Verbindungen mit proKöln. Der Dunstkreis von proKöln beträgt rund 400 Leute. Nach außen hin grenzt sich proKöln von der NPD ab. ProKöln schöpft eher aus dem Potential der Republikaner. Die Republikaner werden nicht mehr beobachtet, weil sie nicht mehr als verfassungsfeindlich eingeschätzt werden.

ProKöln agiert haarscharf oberhalb des Strafrechts und sehr vorsichtig. Ein Beispiel: Einer ihrer Sprüche lautet `Laß Dich nicht linken. Komm auf den rechten Weg." ProKöln hat zwar noch gegen Verfassungsschutz geklagt, in dem es erwähnt wird, und immer wieder verloren, zuletzt am 10.11.2009. Der Grund für die Klagen ist einfach. Steht ProKöln im Verfassungsschutzbericht, ist es schwierig, Mitglieder und Spenden zu gewinnen.

Bei der Kommunalwahl 2009 hat die NPD 24 Mandate in 24 Kommunen (von 34 Kommunen, in denen sie angetreten ist) und ProKöln / Pro NRW 26 Mandate in allen 13 Kommunen, in denen sie angetreten ist, errungen.

In Dortmund, Aachen, Köln und im Rhein-Sieg-Kreis gibt es die aktivesten rechtsextremen Kameradschaften.

Autonome Nationalisten sind gewaltbereit, event- und aktionsbereit, grenzen sich zur `altbackenenŽ NPD ab, haben keine feste Organisationsstruktur und ein alternatives Erscheinungsbild. Sie sind für die Polizei nur schwer faßbar. In NRW sind es rund 150 Personen, die zum harten Kern gehören. Hinsichtlich ihres äußeren Erscheinungsbildes könnte man sie auch für autonome Linksextremisten halten. Es gibt keine ideologische Distanz zur NPD.

Drei Gruppen der Autonomen Nationalisten sind nur virtuell im Internet vertreten, eine davon im Internet.

Bei allen rechtsextremen Parpteien gibt es eine Tarn- und Kümmererstrategie: Verschleierung, kommunale Verankerung, Jugendarbeit, die Beschäftigung mit sozial- und wirtschaftspolitischen Themen gehört dazu. Ist man erst einmal in den Kommunalparlamenten, fällt der Sprung in die Landtage leichter. Es gibt den Versuch eine `sozialen ProtestbewegungŽ. Der öffentliche Raum soll insbesondere durch Demonstrationen besetzt werden. Die Ziele: Anhänger werben, das Gruppengefühl stärken, Handlungsspielräume aufzeigen, provozieren und den Nachweis einer Bewegung erbringen."

Gibt es aktive Rechtsextremisten in Duisburg? Welche Bedeutung spielen hier rechtsextreme Parteien? Als ich am Nachmittag die Veranstaltung verlasse, habe ich keine Ahnung. Eine Antwort hat Freier nicht gegeben.