Tag der Menschenrechte

Zum Tag der Menschenrechte fordert der Flüchtlingsrat NRW die Umsetzung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Gebote

Am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, wird die Einhaltung grundlegender Rechte, die für alle Menschen weltweit gelten, angemahnt. Dabei muss der Blick nicht bis ins Ausland geworfen werden: auch in Nordrhein-Westfalen werden Menschenrechte systematisch verletzt.

Unter anderem sind in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das Recht auf Bildung (Art. 26) und das Recht auf Arbeit (Art. 23) verankert. Lautstark fordern wir seit 2016 in einer Kampagne: „Schule für Alle“! Doch in NRW haben weiterhin nicht alle Kinder Zugang zu Schulen. Solange geflüchtete Familien in nordrhein-westfälischen Landesaufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, unterliegen die Kinder nicht der Schulpflicht. Gleichzeitig gilt in diesem Zeitraum, der sich derzeit von einigen Wochen bis zu mehr als einem Jahr erstreckt, ein generelles Arbeitsverbot. „Noch dramatischer wird die Situation, wenn die neue schwarz-gelbe Landesregierung ihre Pläne verwirklicht, die Unterbringungsdauer in diesen Einrichtungen auf bis zu zwei Jahren auszuweiten“, so Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. „Menschen werden so über lange Zeit hinweg bewusst und gewollt von der Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen.“

Auch andere Menschenrechte werden in Bezug auf Flüchtlinge missachtet. „Das Recht auf Schutz der Familie wird für viele Menschen, die aus Syrien oder anderen Kriegs- und Krisenländern geflohen sind, zum blanken Hohn, wenn sie ihre Angehörigen über Jahre hinweg nicht nach Deutschland holen dürfen“, so Naujoks. „Wir fordern von der NRW-Landesregierung, sich für Familienzusammenführung stark zu machen, anstatt sich an einem unsäglichen Diskurs zur Aufhebung des Abschiebungsstopps nach Syrien zu beteiligen“, so die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW weiter.

Menschenrechte gelten auch für Flüchtlinge – diese eigentliche Selbstverständlichkeit gilt es am Tag der Menschenrechte leider noch einmal zu betonen.