Die Forderungen der "Letzten Generation"
Sinnvolle Maßnahmen oder Erpressung?
Die Klimaprotestbewegung "Letzte Generation" hat einen Stop ihrer Aktionen angekündigt, wenn auf ihre Forderungen eingegangen wird.
Ich sehe das etwas zwiespältig. Einerseits finde ich die Forderungen, Tempolimit und günstige ÖPNV-Tickets, durchaus berechtigt und im Zuge des Klimaschutzes eigentlich überfällig. Ja, ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen und den Klimaschutz mit dem Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft, nämlich der Kinder und älteren Menschen, verbinden und rund um Schulen und Altenheime je nach Machbarkeit autofreie Zonen, Straßen, auf denen Fußgänger und Fahrradfahrer bevorrechtigt sind oder zumindest 30er-Zonen - diese aber dann für die komplette Straße und nicht irgendeinen Flickenteppich - einrichten.
Auch die Forderung nach einen Gesellschaftsrat finde ich keineswegs abwegig. Sicher haben wir gewählte Volksvertreter, aber wie sehr sich die Menschen durch diese noch vertreten fühlen, kann man jedes Mal aufs Neue an der geringen Wahlbeteiligung ablesen. Hinzu kommen diejenigen, die aus Protest irgendwelche Parteien rechts- oder linksaußen wählen.
Jetzt kommt jedoch das große ABER. Würde man mit einem Eingehen auf die Forderungen nicht falsche Signale setzen? Würde dann nicht jeder denken, mit Erpressung könne man etwas erreichen?
Ich wäre für eine Art Kompromisslösung. Weder ein sofortiges Eingehen auf noch ein katagorisches Ablehnen der Forderungen, aber die Bereitschaft, diese im Parlament zu thematisieren - mit offenem Ausgang.
Jeder kann auf seine Art und seinen Möglichkeiten Anteil nehmen an gesellschaftlichen Diskursen. Letztendlich müssen aber Entscheidungen getroffen werden. Von wem außer den demokratisch gewählten Volksvertretungen sollten sie ausgehen?