Kolumne: Über die Parteien

Ab jetzt … Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen ist eine deutsche Kleinpartei, deren Programmatik sich zwischen Nationalkonservativismus und Elementen direkter Demokratie bewegt. Sie lehnt den Euro als Währung grundsätzlich ab und wirbt in ihrem Programm für die Rückkehr zur D-Mark als nationaler Währung innerhalb der EU. Die Volksabstimmung äußert sich skeptisch gegenüber der modernen Medizin als „von der Pharma-Lobby gesteuerter Kostenfaktor der etablierten Parteien“ und wirbt für die Gleichstellung von Naturheilverfahren im Gesundheitswesen.

In einer Bewertung stufte die Bundeszentrale für politische Bildung 2019 die Quellen im Parteiprogramm und auf der Website als verschwörungstheoretisch und antisemitisch ein.

Die Partei erklärt Erkrankungen wie Alzheimer, Arthritis, Allergien, Diabetes, Herzerkrankungen, Depressionen, chronische Müdigkeit und Prostataleiden zu Folgen von Vergiftungen und beruft sich dabei auf Theorien des Heilpraktikers Uwe Karstädts.

Sie, liebe Leser, haben noch nie von dieser Partei gehört. Was auch kein Wunder ist - sollten Sie nämlich nicht im Rhein-Kreis-Sieg (1 Kreistagsmandat), Siegburg oder St. Augustin (jeweils 1 Ratsmitglied9 wohnen, ist diese Partei faktisch nirgendwo aktiv. Dementsprechend sind die Wahlergebnisse auf Landes-, Bundes- und Europaebene faktisch kaum meßbar.

Das wirft, allgemein gesprochen, Fragen auf. Wieviele Parteien brauchen wir überhaupt? Brauchen wir Parteien für monothematische Spezialinteressen oder Regionalparteien? Und schwächt eine Zersplittterung des Parteiensystemsn nicht die thematisch und personell breit aufgestellten sog. Volksparteien, indem ihnen fähiges Personal und Wählerstimmen fehlen?

"Wir haben hier bald Verhältnisse wie in der Weimarer Republik," jammert mein inzwischen verstorbener Vater gelegentlich, wenn er beispielsweise sieht, wieviele und welche Parteien und Wählergemeinschaften in einem Rat (gemeint sind Stadt-, Gemeinderäte und Kreistage) vertreten sein können, seit die 5-%-SPerrklausel bei Kommunalwahlen weggefallen ist. Selbst im Dritten Reich geboren, hat er die Weimarer Verhältnisse zwar nie persönliche kennengelernt; sein Herz schlug aber trotzdem für klare und feste Regierungsmehrheiten. Dementsprechend reichten ihm auch einige wenige Parteien in Volksvertretungen.

Eine Sache wird die weitere Zersplitterung des Parteienwesens verhindern. Ganz egal, auf welcher Ebene (Kommune, Land, Bund, Europa): Politik erfordert Zähigkeit, Geld, Zeit, Energie, Geduld und Durchsetzungsfähigkeit. Ist die Zahl der Mitstreiter gering, vergrößert sich die Zahl der Themen rapide, um die sich jemand kümmern muß. Kommt hinzu, daß der jeweilige Mandatsträger nur den eigenen wirtschaftlichen Vorteil sieht, nach das Ende schneller als man denkt.

Die AMP - Aufbruchs Mittelstands Partei ist ein sehr gutes Beispiel dafür. Sie war von 2004 bis 2009 mit einer Ratsfrau im Rat der Stadt Duisburg vertreten und wurde dann quasi abgewählt, erreichte also nicht mehr genügend Stimmen, um wieder in den Rat einzuziehen.

Seitdem hat sie selbst ihre innerparteiischen Aktivitäten eingestellt - öffentlich ist sie jedenfalls nicht mehr in Erscheinung getreten.