Flüchtlingsrat zu Landtagswahlen

Landtagswahlen offenbaren erschreckende Tendenzen zur Haltung gegenüber Flüchtlingen

Der Erfolg der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist in hohem Maße Besorgnis erregend. Die Zahl der Menschen, die bereit sind, eine rechtspopulistische Partei mit teils offen rassistischen und nationalistischen Tendenzen zu wählen, steigt.

Der 13. März 2016 ist ein Schlag für alle, die sich in Deutschland politisch für Flüchtlinge und eine tolerante Gesellschaft einsetzen. „Die AfD hat insbesondere das Thema Flüchtlingspolitik in ihrem Wahlkampf besetzt, um damit Stimmen einzufangen. Dabei zeigte sich eine von Unkenntnis und Rassismus geprägte Position, die teilweise offen menschenverachtend ist. Dass solche Positionen in Deutschland wieder anschlussfähig geworden sind, muss als gefährlich und alarmierend bewertet werden“, kommentiert Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW e.V.

Die AfD punktet offenbar mit Äußerungen über Grenzschließungen und der Forderung nach weiteren Gesetzesverschärfungen für Flüchtlinge, wie etwa einer Aushebelung der Genfer Flüchtlingskonvention. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema Flüchtlinge fehlt vollständig, flüchtlingsfeindliche Parolen scheinen Teile der Bevölkerung in ihren Ängsten, Vorurteilen und der Unzufriedenheit mit etablierten Parteien ausreichend zu bedienen. Nach realpolitischen Vorschlägen zur Integration von Flüchtlingen sucht man im Parteiprogramm der AfD dagegen vergeblich.

„Wir müssen gemeinsam verhindern, dass rechte Gruppierungen und Parteien auch in NRW erstarken! Und das schließt jeden Menschen ein, dem die demokratischen Werte und eine offene und tolerante Gesellschaft am Herzen liegen. Brennende Flüchtlingsunterkünfte und Angriffe auf Flüchtlinge gehören bereits zur traurigen Realität in Deutschland. Die Flüchtlingshilfe muss politischer werden, um deutliche Gegenzeichen zu setzen!“ macht Birgit Naujoks in einem weiteren Kommentar deutlich.

Gefragt ist allerdings auch eine klare Haltung der Politik in NRW zur Flüchtlingsaufnahme. Der versprochene Paradigmenwechsel muss in allen Bereichen umgesetzt werden. Nur wenn die Landesregierung sich konsequent für eine offene und humane Flüchtlingspolitik einsetzt, kann sie die Wähler mit guten Konzepten überzeugen und möglicherweise vorhandenen Ängsten begegnen.

So berichtet es der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen in einer aktuellen Pressemitteilung, die ich hier gerne wiedergebe.