Flüchtlingsrat NRW zum Tag der Menschenrechte

Zum Tag der Menschenrechte

Gleichberechtigte Teilhabe von Flüchtlingen!

Anlässlich des Tags der Menschenrechte kritisiert der Flüchtlingsrat NRW die zunehmende Entrechtung Schutzsuchender. Sowohl die Bundesregierung als auch die nordrhein-westfälische Landesregierung setzen derzeit alles daran, durch Abschottung und Abschreckung migrationspolitische Zieledurchzusetzen. Obwohl sich Deutschland im Rahmen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechteund weiterer völkerrechtlicher und EU-Konventionen zur Garantie der universellen Menschenrechte verpflichtet hat, werden die Rechte Schutzsuchender regelmäßig eingeschränkt.

So werden beispielsweise nicht alle Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention, die Ende November 30jähriges Bestehen feierte, im Land Nordrhein-Westfalen umgesetzt. Nicht nur das verbriefte Recht auf eine reguläre Schulbildung wird zeitweilig missachtet, indem die Schulpflicht während der Dauer der Wohnverpflichtung in Landeseinrichtungen, die
für Familien bis zu sechs Monate dauern kann,aus gesetzt wird.

Auch die vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls bei behördlichen Entscheidungen, findet , etwa bei der Unterbringung und bei Abschiebungen, in den rechtlichen Vorgaben des Landes und der Praxis selten Anwendung.

Mittels immer längerer Aufenthaltsverpflichtungen in den Landeseinrichtungen, in denen die gesellschaftliche Anbindung sowie der Zugang zu Arbeit und Bildung  kaum möglich ist, wird Asylsuchenden das Recht auf Teilhabe verwehrt. Darüber hinaus wird durch die Durchführung von beschleunigten Asylverfahren für Flüchtlinge aus bestimmten Herkunftsländern das grundlegende Menschenrecht auf eine diskriminierungsfreie Behandlung und das Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt. Teilhabe und faire Verfahren müssen für alle Flüchtlinge unabhängig von ihrem Herkunftsland gewährleistet sein.

„Die Aushöhlung der Menschenrechte von Schutzsuchenden muss ein Ende haben.“,  so Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. „Bundes- und Landesregierung
müssen endlich umfassend grundlegende Menschenrechte auch für Schutzsuchende garantieren."

Dieser Text stammt vom Flüchtlingsrat selbst und wurde ungekürzt übernommen.