Flüchtlingsrat NRW zu Marokko

Melilla: Bundesregierung muss sich einsetzen für die Beendigung der tödlichen EU-Kooperation mit Marokko bei der Grenzabwehr

Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL begrüßen, dass die spanische Justiz die brutale Gewalt gegen Schutzsuchende an der Grenze zur spanischen Exklave Melilla untersuchen will. Die Organisationen verurteilen die Gewalteskalation der Grenzkräfte und Verharmlosung durch den spanischen Regie-rungschef Sanchez und EU-Ratspräsident Charles Michel aufs Schärfste –und fordern von der Bun-desregierung, dies ebenfalls zu verurteilen.Nachdem Grenzkräfte an den europäischen Außengrenzen in Melilla auf Schutzsuchende eingeprü-gelt haben, Hunderte schwer verletzt zurückließenunddabei mindestens 23 Menschen zu Tode ka-men, erklärt Karl Kopp, Leiter der Europa-Abteilung bei PRO ASYL: „Nicht nur ist die Gewalt, mit der die Grenzkräfte in Melilla gegen Schwarze Menschen auf der Fluchtvorgegangen sind, völlig außer Kontrolle geraten. Auch die politischen Reaktionen sind außerKontrolle: Sie zeigen dieMenschenver-achtung, die Verantwortliche nutzen, um das Geschehene zu legitimieren. In Melilla fallen die letzten Tabus in der europäischen Abwehrpolitik. Das Recht auf Leben und auf Schutz sowie die Menschen-würdelösen sich auf.“So lobteder spanische Ministerpräsident Sanchez das Vorgehen der Sicher-heitskräfte, und EU-Ratspräsident Charles Michelsagte den spanischen Behörden seine volle Unter-stützung zu.Tödliches GrenzregimeEs ist wichtig, dass zumindest die spanische Justiz zu erkennen scheint, dass hier die Menschen-und Grundrechte der Schutzsuchende verletzt wurden. Auch mehrere UN-Organisationenund die Afrika-nische Union hatten eine Untersuchung gefordert. Doch das reicht nicht. Von der Bunderegierung fordern Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL eine deutliche Verurteilung der Brutalität an der Grenze und eine klare Positionierung gegen dieses tödliche europäische Grenzregime. KarlKopp dazu: „Von einer Bundesregierung, die nach eigenen Aussagen das Leid und den Tod an den Außengrenzen been-den will, erwarten wir eine klare Verurteilung dieser Menschenrechtsverletzungen. Zudem muss sie sich dafür einsetzen, die tödliche EU-Kooperation mit Marokko bei der Grenzabwehr zu beenden. Die Normalisierung von Gewalt gegen Geflüchtete an den EU-Außengrenzen muss ein Ende finden.“Die Eskalation am Wochenende reiht sich ein in die massive Gewalt gegen Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen –und muss doch endlich eine Zäsur darstellen! „Man liest dieser Tage von ,erneu-ter‘ oder ,wiederholter‘ Gewalt. Die Formulierungen treffen zu und bagatellisieren doch den in Kauf genommenen Tod von Schutzsuchenden. Sie werden seit Jahren vor aller Augen im Mittelmeer, bei illegalen Pushbacks, in polnischen Wäldernund an nahezu allen anderen Außengrenzen der EU tödli-chen Gefahren ausgesetzt. Das Verprügeln von Schwerverletzten ist aber zweifelsohne eine neue Stufe der Barbarei, vor allem, wenn diese von politisch Verantwortlichen gelobt wird“, so Dave Schmidtke, Pressesprecher des Sächsischen Flüchtlingsrats.

Gescheiterte AsylpolitikDabei ist die Lage im marokkanischen Nador und der spanischen Exklave Melilla seit Jahren kompri-miertes Sinnbild einer gescheiterten Asylpolitik der EU. Frustriert, erschöpft und am Existenzmini-mum warten Schutzsuchende dort jahrelang aufdie Möglichkeit, in Europa Schutz zu beantragen –meist ohne Erfolg. Längst stellt sich nicht mehr die Frage, „ob“ Schutzsuchende daran gehindert wer-den, ihr Recht auf Asylantragsstellung wahrzunehmen, sondern nur noch, auf welche unmenschliche Art und Weise. Auch die jüngstenMedienberichte zu Griechenlands Vorgehen, Flüchtende dazu zu missbrauchen, sich an Pushbacks gegen Flüchtende zu beteiligen, zeigen eine weitere Stufeder Per-fidität.Zur Information: PRO ASYL, der Hessische Flüchtlingsrat und Seebrücke Frankfurt rufen zur Demonstration gegen das brutale Vorgehen der Grenzbeamten in Melilla und Nador auf: am Freitag,1. Juli, 17 Uhr vor dem marokkanischen Generalkonsulat in der Ostparkstraße 35, 60385 Frankfurt.

Dieser Text stammt vom Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen höchstpersönlich.