Asylsituation in Mönchengladbach
Die Flüchtlingssituation in Nordrhein-Westfalen spitzt sich dramatisch zu und stellt auch die Stadt vor immer neue Herausforderungen. Das geht aus einem aktuellen Bericht hervor, den Willi Houben, Leiter des Fachbereichs Soziales und Wohnen, jetzt im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren vorstellte. Derzeit sind in den von der Stadt bereit gestellten Unterkünften insgesamt 1.296 Personen untergebracht, eine Zahl, wie seit Ende der 1990er Jahre nicht mehr. Allein im vergangenen Jahr wurden der Stadt 838 Flüchtlinge über die Bezirksregierung Arnsberg zugewiesen, dem gegenüber etwa 400 Wegzüge zu verzeichnen waren. „Demnach musste die Stadt für 450 Personen Unterkünfte schaffen“, so Willi Houben in seinem Bericht. Wie sehr der Zustrom an Flüchtlingen steigt, zeigen die Entwicklungen aus den Monaten November und Dezember: „Hier kamen allein 259 Flüchtlinge nach Mönchengladbach“. Auch der in den Vorjahren übliche Rückgang an Zuweisungen zu Beginn eines Jahres blieb in 2015 aus. Im Januar registrierte die Stadt 118 und im Februar bislang weitere 150 weitere Flüchtlinge. „Eine derart dramatische Situation war nicht vorauszusehen, und es ist damit zu rechnen, dass sich der Trend fortsetzt. So ist die Stadt aktuell über den Deutschen Städtetag darüber informiert worden, dass laut Innenministerium NRW mit einem Zuzug von Flüchtlingen aus dem Kosovo in einer Größenordnung bis zu 21.000 Personen zu rechnen ist.
Das die Stadt auf die Entwicklung reagiert, zeigt ein Blick auf das Platzangebot: Standen zu Beginn des Jahres 2014 insgesamt 768 Plätze zur Verfügung, waren es am Jahresende bereits 1.207, und bis zum heutigen Tag sind weitere 439 Plätze zusätzlich geschaffen worden. Die Unterbringungen befinden sich unter anderem in den ehemaligen Schulen in der Orffstraße und Friesenstraße, in der Wohnanlage Römerbrunnen und in einem Haus in der Brucknerallee. Neue Standorte für 170 neue Plätze befinden sich in der Vorbereitung, wie etwa eine Wohncontaineranlage mit 40 geplanten Plätzen am Standort Luisental (voraussichtlich ab März) sowie eine Wohncontaineranlage mit 110 Plätzen am Fleener Weg (Frühjahr). Darüber hinaus soll die Anzahl der Wohnungen am Römerbrunnen von derzeit 30 auf 40 aufgestockt werden. Voraussichtlich ab Oktober stehen durch den Erweiterungsbau an der Eickener Straße weitere 80 Plätze zur Verfügung. Selbst der vor kurzem von der Stadt an der Aachener Straße für einen Zeitraum von neun Monaten angemietete frühere Aldi-Markt, der als „Puffer“ bei Überhängen genutzt werden sollte, muss aller Wahrscheinlichkeit nach vor dem Hintergrund der von der Bezirksregierung Arnsberg aktuell für nächste Woche angekündigten Flüchtlinge als weitere feste Unterkunft genutzt werden.
Doch nicht nur die stetig steigenden Zugangszahlen bei den Flüchtlingen stellt die Stadt vor Probleme, sondern auch die immer kürzer werdenden Zeitabstände von nur wenigen Tagen zwischen den Ankündigungen und Ankünften der Flüchtlinge. „Eine langfristige Planung ist längst nicht mehr möglich“, so Willi Houben weiter. Vor dem Hintergrund des dramatischen Engpasses arbeitet die Verwaltung mit Hochdruck an einem Konzept, das in Kürze vorgestellt werden soll und weitere Notunterkünfte zur Entschärfung der Situation vorsieht. Unabhängig davon ist in den nächsten Wochen mit zusätzlichen Notmaßnahmen zu rechnen.
Mit rund zehn Millionen Euro schlägt die Bereitstellung von Unterkünften im zurückliegenden Haushalt 2014 zu Buche. Dem gegenüber hat die Stadt jetzt einen aktuellen Zuwendungsbescheid von Land und Bund über 3,7 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen erhalten. „Sicherlich eine wichtige Hilfe, aber angesichts der Entwicklung auch ein Tropfen auf dem heißen Stein“, so Houben weiter, der sich vor allem bei allen ehrenamtlichen Helfern vor Ort für die Hilfestellungen bedankt. „Sie alle leisten enorm wichtige Arbeit, die von uns in dem Maße kaum erbracht werden kann“.
Wann konkret die vom Land geplante und jetzt mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben unterzeichnete Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge im JHQ in Betrieb gehen wird und wie viele Flüchtlinge dort untergebracht und der Stadt als Entlastungen an anderer Stelle angerechnet werden sollen, ist bislang ungewiss.
So berichtet es der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen in einer Pressemitteilung.