Abschiebungsstopp nach Afghanistan

Über 11.000 Unterschriften für einen NRW-Abschiebungsstopp nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat NRW fordert die Landesregierung in spe zum Handeln auf

Nach dreimonatiger Laufzeit endet die Petition des Flüchtlingsrats NRW „Keine Abschiebungen aus NRW nach Afghanistan“. 11.142 Menschen aus allen Regionen NRWs appellieren an die Landesregierung, unter anderem einen bundeslandbezogenen Abschiebungsstopp zu erlassen. Damit wurde das Petitionsziel von 10.000 UnterstützerInnen übertroffen. Auch prominente Namen haben sich dieser Forderung angeschlossen; unter den Unterzeichnenden sind auch der Kabarettist Volker Pispers und die Band „Die Toten Hosen“.

„Wir freuen uns über das Erreichen des Petitionsziels und danken allen Unterzeichnenden“, so Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW. „Gerade, weil eine Petition nur einem begrenzten Adressatenkreis bekannt wird, ist die Zahl der Unterschriften umso höher wertzuschätzen.“ Nach mehreren Demonstrationen, Kundgebungen, Pressemitteilungen, offenen Briefen und Informationsveranstaltungen im Land findet die Ablehnung gegenüber der gegenwärtigen Abschiebungspolitik nach Afghanistan auch durch diese Petition deutlichen Ausdruck. Auf die große Unterstützung dieses Anliegens macht der Flüchtlingsrat NRW mit heutigem Schreiben an die NRW-Landesregierung in spe aufmerksam und fordert die Umsetzung der in der Petition genannten notwendigen Maßnahmen

„Die CDU-FDP-Landesregierung in spe hat nun die Gelegenheit mit der beginnenden Legislaturperiode ein wichtiges Zeichen sowohl für die NRW-Flüchtlingspolitik zu setzen, als auch ein deutliches Signal in Richtung Bund zu senden“ kommentiert Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW.

Der Flüchtlingsrat NRW fordert die kommende Landesregierung auf, sich klar für eine menschliche Asylpolitik zu positionieren.