OB Keller lässt Anfragen zu Pferde„sport“Veranstaltungen und EC-Karten-Sperrungen bei Flutopfern nicht zu!

Für die nächste Stadtratssitzung stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER einmal eine Anfrage, wie verhält sich die Stadtsparkasse Düsseldorf zu Pferde„sport“veranstaltungen und Sponsoring, wenn man den Eklat bei den olympischen Spielen 2021 denkt und eine weitere Anfrage, wie hilft die Stadt denjenigen, denen nach der Flutkatastrophe von der Stadtsparkasse oder anderen Geldinstituten die EC-Karten gesperrt wurden.

Beide Anfragen wurden von OB Keller mit dem Hinweis auf die Geschäftsordnung des Rates zurückgewiesen, da sie ausschließlich Geschäftsvorgänge der Stadtsparkasse Düsseldorf betreffen würden und keinerlei Bezug zu einer gemeinschaftlichen Aufgabe aufweisen.

Es wäre weder die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters, noch des Rates oder seiner Ausschüsse berührt. Es handele sich nicht um kommunale Angelegenheiten, sondern um Selbstverwaltungsaufgaben der Stadtsparkasse.

Dazu merkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER an:
„Aha, der Oberbürgermeisters, der Rat oder seine Ausschüsse haben damit nichts zu tun. Wie passt es dann, dass am 10.12.2020 Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller zum Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Düsseldorf gewählt wurde?
Wie passt es, dass die Ratsleute Andreas Hartnigk (CDU), Angelika Penack-Bielor (CDU), Andreas-Paul Stieber (CDU), Paula Elsholz (Bündnis 90/Grüne), Markus Raub (SPD/VOLT), Peter Rasp (SPD/VOLT), Monika Lehmhaus (FDP) und die Bürgermitglieder Wolfgang Scheffler (Bündnis 90/Grüne) sowie Peter Kirchner (LINKE) auch in den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Düsseldorf gewählt wurden?
Wie passt es, dass die Ratsleute Dagmar von Dahlen (CDU), Andreas Auler (CDU), Jörk Cardeno (Bündnis 90/Grüne), Harald Schwenk (Bündnis 90/Grüne), Claudia Bednarski (SPD/VOLT), Burkhard Albes (SPD/VOLT), Mirko Rohloff (FDP) und Marcus Flemming (LINKE) zu persönlichen Stellvertretern der zuvor Genannten in den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Düsseldorf gewählt wurden?

Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat ja auch sonst nichts mit der Stadtsparkasse Düsseldorf zu tun!
Aus dem Sparkassen-Jahresabschluß 2015 flossen über 21,7 Millionen Euro in den Stadthaushalt; für 2016 und 2017 waren es über 13,5 Millionen Euro und für 2018 und 2019 waren es 14,4 Millionen Euro.

Es geht also den Oberbürgermeister, den Rat oder seine Ausschüsse gar nichts an, ob die Stadtsparkasse nach dem Eklat bei den olympischen Spielen 2021 weiterhin Pferde„sport“veranstaltungen sponsort – oder nicht.

Genauso wenig geht es den Oberbürgermeister, den Rat oder seine Ausschüsse gar nichts an, ob Düsseldorfer Flutopfern EC-Karten von der Stadtsparkasse oder anderen Geldinstituten gesperrt werden.

Wir, die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER rügen diese Einschätzungen von OB Keller aufs Schärfste!“

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