Wie unterstützt Düsseldorf Brauchtums- und Traditionsvereine bei Sicherheitsauflagen zur Terrorabwehr?
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Düsseldorf, 21. November 2019
Brauchtums- und Traditionsvereine leisten in Düsseldorf einen großen Beitrag zur kulturellen Vielfalt unserer Stadt. Ihre Veranstaltungen beigeistern viele Bürger und am Rosenmontag können es sogar bis zu 1.000.000 Menschen aus nah und fern sein.
Diese Veranstaltungen erfahren durch veränderte Gefahrenlagen in den letzten Jahren immer höhere Sicherheitsauflagen zur Terrorabwehr. Die Erfüllung dieser Auflagen zum Zwecke einer hoheitlichen Gefahrenabwehr kann nicht in der Zuständigkeit der Vereine liegen und kann auch faktisch von ihnen nicht geleistet werden.
Der nordrhein-westfälische Städtetag war schon 2017 der Meinung, dass die Kosten für Sicherungsmaßnahmen gegen Terroranschläge eine erhebliche zusätzliche Belastung für Veranstalter sind, die diese aus eigener Kraft nicht leisten können: "Terroranschläge richten sich gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bürger und nicht gegen einzelne Städte oder Veranstalter".
Der Stadtrat Bochum entschiedt am 07.11.2019, dass Vereine künftig ihre Kosten für Anti-Terror-Vorkehrungen erstattet werden.
Deshalb fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der nächsten Ratssitzung die Verwaltung, welche Regelungen in Düsseldorf bezüglich Zuständigkeit, Organisation, Durchführung und Kostenbeteiligung für Brauchtums- und Traditionsvereine bei höheren Sicherheitsauflagen zur Terrorabwehr gelten, welche Möglichkeiten die Verwaltung von sich aus sieht, diese Vereine teilweise oder vollständig zu entlasten und an welche städtische Abteilung/Zuständigkeit können sich Düsseldorfer Brauchtums- und Traditionsvereine wenden, um die Hilfe, Unterstützung bzw. Entlastung der Stadtverwaltung zu erhalten.
Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke: „Es ist traurig, dass in den letzten Jahren die Sicherheitsauflagen zur Terrorabwehr erhöht werden mussten. Es kann aber nicht sein, die Brauchtums- und Traditionsvereine damit alleine zu lassen. Deshalb fragen wir nach.“