Wie hat die Stadt Düsseldorf auf Hassmails reagiert?

Hassmails und Hassbriefe - Solidarität mit städtischen Mitarbeitern

Die Presse berichtet, dass das Rathaus zahlreiche Hassmails erreicht: „Die Stimmung ist derzeit gereizt und konfrontativ, sagt Oberbürgermeister Stephan Keller auf Anfrage der NRZ. Jeden Tag gehen Dutzende Mails und auch noch handgeschriebe Briefe an das OB-Büro, der Inhalt besitzt nicht selten einen erschreckenden Grad an sprachlicher Verrohung. … Die Beschäftigten im Rathaus müssen sich vermehrt mit Bosheiten und Hass, der vor allem im Internet verbreitet wird, auseinandersetzen. ...“

Deshalb fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Stadtratssitzung die Verwaltung aus aktuellem Anlass,

1. Wieviele Hassmails bzw. Briefe sind im OB-Büro, bei der Leitung des Corona-Krisenstabs und bei allen weiteren städtischen Bediensteten der Landeshauptstadt Düsseldorf bis zum 31.10.2020 bzw. seit dem 01.11.2020 eingegangen (bitte in Form einer tabellarischen Übersicht, gerne auch nach Kalenderwochen aufgeteilt, antworten)?
2. In wievielen Fällen (aufgeteilt nach Ämtern und ohne Nennung der Namen der getroffenen Mitarbeiter der LHD) führten Hassmails bzw. Briefe in der Folge dazu, dass der/die Beschäftigte krankheitsbedingt fehlte (bitte gerne in der Tabelle zu Frage 1 mitbeantworten)?
3. In wievielen Fällen (gerne ergänzen in der Antwort – Tabelle zu Frage 2) hat die LHD als Dienstherrin rechtliche Konsequenzen gegenüber dem Hassmail- bzw. Hassbriefschreiber eingeleitet oder, in den Fällen, in denen der/die Beschäftigte es selber tat, begleitet und unterstützt?

Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Man darf als Bürger Entscheidungen von Politik und Verwaltung hinterfragen und auch kritisieren. Man darf aber niemals Beschimpfungen, Beleidigungen, Hass oder Drohungen aussprechen oder schreiben.

Da das gar nicht geht, fragen wir nach. Wie oft kam es vor? Wie hat die Arbeitgeberin reagiert? Da solche Post bei manchem städtischen Beschäftigten nicht in den Kleidern hängen bleiben, fragen wir auch nach den gesundheitlichen Folgen.“

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