Verwaltung war in Teilen ungenügend vorbereitet – und ist es auch jetzt noch

Starkregen-, Hochwasser- und Überflutungsereignis am 14./15. Juli 2021:

Zum Starkregen-, Hochwasser- und Überflutungsereignis am 14./15. Juli 2021 hatte sich die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Mühe gemacht, lückenlos alle Presseveröffentlichungen der Stadt aufzuführen und daraus folgend gefragt,

1.) Wie konkret wird die Stadt neben den von Bund und Land angekündigten und den am 20. Juli 2021 bekanntgegebenen Hilfen den vom Starkregen-, Hochwasser- und Überflutungsereignis am 14./15. Juli 2021 betroffenen Düsseldorfer Privatleuten, Geschäftsleuten und Kleingartennutzern helfen, insbesondere dann, wenn eine Elementarschadenversicherung nicht abgeschlossen wurde bzw. ein solcher Abschluss nicht möglich war?

2.) Wie konkret hätte die Stadt rückblickend unter Berücksichtigung der schon seit dem 10. Juli 2021 immer konkreter werdenden Warnungen vom Deutsche Flood Awareness System (EDAS) und dem Deutsche Wetterdienst das präventive Handeln der Verwaltung bzw. das frühzeitige und umfassende Informieren der Düsseldorfer, die mit an ziemlich sicherer grenzender Wahrscheinlichkeit von dieser Katatstrophe betroffen sein werden, verbessern können?

3.) Welche konkreten Maßnahmen werden nun an in Düsseldorf von Starkregen-, Hochwasser- und Überflutungsereignissen künftig wahrscheinlichen Standorten bis wann umgesetzt werden (wie z.B. Rückbau und Renatuierung von Gewässern, Neu- und Ausbau von Regenrückhaltebecken und Deichen, Einführung verbesserter Notruf-Frühwarn-Informationsmöglichkeiten, etc.)?

Für die Verwaltung antwortete der Beigeordnete Christian Zaum, „die konkreten Hilfen der Stadt sind dem Bericht„GEMEINSAMER BERICHT DER STADTVERWALTUNG ZUM UNWETTER AM 14.07.2021“, Ordnungsziffer 12.8, zu entnehmen,

Die Wetterwarnungen des Deutschen Wetterdienstes sind öffentlich zugänglich. Behörden erhalten die gleichlautenden Warnungen und bauen notwendige Maßnahmen auf diese Warnungen auf.
Der Deutsche Wetterdienst hat am 12.07.2021 eine Vorabinformation zu einer möglichen Unwetterwarnung ab dem 13.07.2021 vor ergiebigem Starkregen veröffentlicht. Darin wurde auf örtlich begrenzte Starkregenereignisse hingewiesen, deren örtliche Eingrenzung noch sehr unsicher war. Am 13.07.2021 um 09:40 Uhr konkretisierte der Deutsche
Wetterdienst seine Vorabinformation durch eine öffentliche Unwetterwarnung vor ergiebigem Dauerregen in der Stufe 3 von 4 Warnstufen mit sofortiger Gültigkeit. Am 14.07.2021 um 7:14 Uhr veröffentlichte der Deutsche Wetterdienst eine Unwetterwarnung der höchsten Stufe und warnte vor extrem ergiebigem Dauerregen und der Möglichkeit von Hochwasser in kleineren Flüssen und Bächen. In der Warnung verwies der Deutsche Wetterdienst auf den Online-Service der Hochwasserzentrale.
Mit der Herausgabe der Unwetterwarnung seitens des Deutschen Wetterdienstes am 13.07.2021 um 09:40 Uhr hat die Stadt begonnen, über Posts in den Sozialen Medien die Reichweite der Unwetterwarnung in Düsseldorf zu erhöhen und gleichzeitig über mögliche Schadensereignisse und Gefahren zu informieren.
Aufgrund der Unwetterwarnung des Deutschen Wetterdienstes und der ersten Schadensmeldungen aus dem Stadtgebiet entschied sich die Feuerwehr zu einer möglichst detaillierten Information und Berichterstattung über den lokalen Radiosender „Antenne Düsseldorf“. In enger Abstimmung mit der Sendeleitung wurden sowohl Warnungen, Zwischenberichte der Feuerwehr, eigene Berichte durch den Sender und live zugeschaltete Sprecher der Feuerwehr in einem engen Zeitraster ausgestrahlt.

Die künftigen Maßnahmen sowie der Verfahrensstand sind dem Bericht „GEMEINSAMER BERICHT DER STADTVERWALTUNG ZUM UNWETTER AM 14.07.2021 zu entnehmen. Das Augenmerk ist bitte auf folgende Kapitel zu richten:
1 VORBEMERKUNG
12.9 STARKREGENBERATUNG DES STADTENTWÄSSERUNGSBETRIEBES
13.1 HANDLUNGSKONZEPT STARKREGEN
13.2 GEWÄSSER UND RENATURIERUNGSMASSNAHMEN
Für die Information und Warnung der Bevölkerung stehen der Feuerwehr unterschiedliche Medien zur Verfügung. Diese sind derzeit:

  • die Soziale Medien
  • der Internetauftritt der Stadt
  • Durchsagen in lokalen und regionalen Radiosendern
  • Warnungen über die mobile Anwendung NINA und darauf aufsetzende Anwendungen
  • das Sirenenwarnsystem
  • Durchsagen über Warnfahrzeuge
  • Informationen über das Gefahrentelefon

Der Bund hat angekündigt, die technischen Voraussetzungen für Cell Broadcast zu schaffen. Damit wäre es möglich, lokal begrenzt Warnungen und Informationen direkt an Mobiltelefone zu senden. Mit der Einführung dieses Systems und aus den bisher gemachten Erfahrungen mit den bereits genannten Systemen müssen die bisherigen Abläufe zur Information und Warnung weiterentwickelt werden. Das bezieht sich insbesondere auf detailliertere und räumlich exakt eingegrenzte Informationen und
Warnungen.“

Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellt dazu fest: „Die Antwort des Beigeordneten zur Frage 1 ist bemerkenswert, denn im Verweis auf den gemeinsamen Bericht in der Sondersitzung am 9.9. wird nicht expilizit auf die Kleingartennutzer bzw. die Elementarschadenproblematik eingegangen. Diese Antwort zeigt wiederholt, dass Teile der Düsseldorfer Verwaltung bei der Beantwortung konkreter Fragen überfordert sind.

Auch die Antwort auf Frage 2 spricht für sich, den mit vielen Worten wird gar nicht geantwortet!

Zu Frage 3, Rückbau und Renatuierung von Gewässern, Neu- und Ausbau von Regenrückhaltebecken und Deichen, Einführung verbesserter Notruf-Frühwarn-Informationsmöglichkeiten wird dann etwas konkreter geantwortet.

Mein Fazit: Die Fragen haben ins Schwarze getroffen. Eine Mitverantwortung oder ein Teilschuleingeständnis sind insbesondere schriftlich wohl schwer zu formulieren. Die Antwort zu Frage 3 zeigt, dass Teilen der Düsseldorfer Verwaltung manche Problemstellung schon seit Jahren beaknnt ist, die Lösung aus den unterschiedlichsten Begründungen heraus noch immer nicht umgesetzt worden sind.

Wenn Politik und Verwaltung den Anspruch erheben, für die Brüger, für die Düsseldorfer da zu sein, mögliche Gefahren zu erkennen und schnellstmöglich beheben zu wollen, dann zeigt das Starkregen-, Hochwasser- und Überflutungsereignis vom 14./15. Juli 2021 noch sehr viel Potential in der Verbesserung auf!“

Beispielfoto: pixabay

Bürgerreporter:in:

Alexander Führer aus Düsseldorf

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