Verfahren zur Bebauung „östlich Zur Lindung“ beginnt

Düsseldorf, 10. Oktober 2018

Im Jahr 2017 hat die Stadtverwaltung im Rathaus Kaiserswerth Workshops durchgeführt, um gemeinsam mit der Politik auszuloten, ob und wo im Stadtbezirk 5 weitere Wohnungen gebaut werden könnten. In dieser Verwaltungsvorlage kann man unter der Überschrift „Perspektiven für den Norden: Umsetzungsstrategie – Beschluss der weiteren Vorgehensweise“ u.a. lesen, dass die aktuellen Prognose davon ausgehen, dass die Bevölkerung der Gesamtstadt bis 2030 auf rund 660.000 Personen anwachsen wird. „Vor diesem Hintergrund ist weiterhin von einem anhaltenden Bedarf an neuem Wohnraum auszugehen. Dem gegenüber steht ein aktuell bekanntes Bauflächenpotenzial von rund 20.000 Wohneinheiten in einer in engen Grenzen befindlichen und dementsprechend bereits zum Teil dicht besiedelten Stadt. Der Stadtbezirk 5 gehört zu den wenigen Stadtbezirken, die noch über größere Reserveflächen verfügen....“

Die Verwaltung definierte fünf Standorte, an denen im Düsseldorfer Norden kurzfristig mit einer Bauleitplanung begonnen werden könnte: 1.) Wasserwerksweg, 2.) Nördlich Kalkumer Schloßallee, 3.) Östlich Zur Lindung, 4.) Am Mühlenacker, 5.) Südlich Zeppenheimer Weg.

Diese Verwaltungsvorlage wurde in der Bezirksvertretung 5 von CDU, SPD, Bü90/GRÜNE und LINKE gegen die Stimmen der FDP mehrheitlich beschlossen.
Im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung wurde bei einer Nein-Stimme (LINKE) und einer Enthaltung (Tierschutz FREIE WÄHLER) mehrheitlich zugestimmt.

Die Politik beschloss im März 2018 für den Wasserwerksweg, dass die Verwaltung zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Bebauungsplanverfahren einlädt. Diese Veranstaltung fand am 12. Juni 2018 statt.

In der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung 5 stellt die Verwaltung die weitere Vorgehensweise zu östlich Zur Lindung vor. Im November wird dann noch der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung darüber befinden.

In dieser Verwaltungsvorlage ist u.a zu lesen, dass sich die 4,55ha große Baureserve überwiegend in städtischem Besitz befindet, die Fläche im Regionalplan als Allgemeiner Siedlungsbereich ausgewiesen ist und im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche dargestellt wird, weshalb eine Änderung des Flächennutzungsplans nicht erforderlich ist.

Nun sollen, vor Beginn des formalen Bebauungsplanverfahrens, zwei Workshops stattfinden. Im ersten „ist beabsichtigt, den Teilnehmern des Workshops die Möglichkeit zu bieten, sich unterschiedliche Gebäudetypen auf einem Arbeitsmodell anzusehen und aktiv das zukünftige Ortsbild mitzugestalten.

Im Anschluss soll die Entwurfsphase stattfinden. Das Stadtplanungsamt wird, aufbauend aus den Ergebnissen des o.g. Workshops und den Erkenntnissen aus dem [schon stattgefundenen, ämterübergreifenden] Kick-Off-Termin mit Unterstützung der Fachämter unterschiedliche Entwurfskonzepte erarbeiten. Diese sollen in einer zweiten öffentlichen Veranstaltung vorgestellt werden. Nach Bewertung der Öffentlichkeit wird eine Empfehlungskommission die Entwürfe prüfen und das am besten geeignete Konzept als Grundlage für das weitere Verfahren empfehlen. Auf dieser Basis könnte die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden. Ergibt sich kein Favorit, ist eine Überarbeitungsphase vorgesehen.“

Die Verwaltung weist u.a. auf folgendes hin:
Verkehr: Der Verwaltung ist bewusst, dass eine Entwicklung neuer Bauflächen ohne schlüssiges Verkehrskonzept nicht zielführend ist. Der gesamtstädtische Mobilitätsplan D (eh. Integriertes Mobilitätskonzept) wird derzeit erarbeitet. Die erste Stufe (Vision und Ziele der Verkehrsentwicklung) soll Mitte 2019 fertiggestellt sein.

Rahmenbedingungen: Auf einer Teilfläche im Nord-Westen plant ein Privat-eigentümer eine Seniorenwohnanlage. Ob diesem Wunsch und wenn ja, in welchem Umfang gefolgt wird, wird im Rahmen der Workshop-Reihe diskutiert und wenn möglich geklärt.
Die Quote des Handlungskonzeptes Wohnen ist umzusetzen. In Abhängigkeit der Zahl der geplanten Wohneinheiten ist eine Kita und/oder Großtagespflege zu errichten.
Eine Erschließung des Westteils der Fläche ist von Westen her über die Straße Zur Lindung oder von Norden her über die Straße In den Blamüsen möglich.
Es ergibt sich Bedarf für ein Schienenverkehrslärmgutachten. Straßenverkehrslärm ist voraussichtlich unproblematisch. Einwirkungen von Fluglärm sind zu prüfen.
Es sollen kurzfristig ein Artenschutzgutachten und ein Grünordnungsplan beauftragt werden, deren Bestandsaufnahme als Grundlage für die weitere Planung dienen kann.

Alternativen: Keine

Für die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER erklärt Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer: „Bevor man in Düsseldorf das Bauflächenpotenzial von rund 20.000 Wohneinheiten nutzt und auch die letzten, größeren Reserveflächen zubaut, sollte die Zivilgesellschaft diskutieren, wie viel weiteres Bevölkerungswachstum innerhalb des Stadtgebietes gewünscht wird. Will Düsseldorf auf 660.000, 700.000 oder noch mehr Menschen anwachsen?

Angesichts dessen, dass schon heute sowohl der öffentliche, als auch der Individualverkehr seine Grenzen erreicht und zum Teil schon überschritten hat – Stichwort: Verkehrsinfarkt – dürfen unseres Erachtens größere Flächen – wenn überhaupt – nur dann beplant und bebaut werden, wenn die schon heute vorhandenen verkehrlichen und infrastrukturellen Defizite vollständig beseitigt sind. Das bedeutet, solange der gesamtstädtische Mobilitätsplan nicht von Politik beschlossen und Verwaltung zu 100% realisiert worden ist, macht es keinen Sinn, auf weiteren Großflächen hunderte oder tausende Menschen ansiedeln zu wollen.

Insbesondere der Stadtbezirk 5 ächzt täglich unter den Realitäten. Der öffentliche Verkehr (ÖV) schafft es schon lange nicht mehr, morgens die Fahrgäste pünktlich und zuverlässig zu ihren Schulen und Arbeitsplätzen und nachmittags bzw. abends wieder nach Hause transportieren. Auch der Individualverkehr quält sich Tag für Tag über die B8 bzw. die Niederrhein- und Kaiserswerther Straße, steht im Stau und produziert ebenso wie der ÖV volkswirtschaftliche, ökonomische und ökologische Schäden.

Auch die weiteren Voraussetzungen, wie die Unterbringung von Kindern in U3, Ü3, Grund- und weiterführenden Schulen, Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte, u.v.a.m. müssen erst vorhanden sein, damit diejenigen, die auf den fünf, von der Verwaltung definierten Standorten ihre neue Heimat finden, dort auch tatsächlich gut und gerne leben können.

Solange die vorhandenen Probleme nicht tatsächlich und vollständig gelöst und die Grundlagen für weiteres Wachstum nicht tatsächlich und vollständig vorhanden sind, steht die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER dem weiteren großflächigem Verdichten von Reserveflächen ablehnend gegenüber.

Der Stadtbezirk 5 war und ist bekannt für sein pulsierendes Leben am Flughafen, in der Neuen Messe und im Rheinstadion, aber auch für seine ländliche Idylle und Stille, in Wittlaer, Angermund, Kalkum und Kaiserswerth und ist als Frischluftschneise für die Gesamtstadt, auch im Hinblick auf das städtische Gesamtklima und die prognostizierte Erwärmung sehr wichtig.

Diesen, zum Teil schon viele Jahrhunderte alten Charme will die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER sowohl für diejenigen, die schon heute im Stadbezirk 5 leben als auch für die künftigen Generationen, die Erholungsuchenden und die Tagesgäste erhalten.“