Unterbesetzung bei Feuerwehr und Rettungsdiensten führt auch weiterhin zu Mehr-Mehrarbeitstunden

Düsseldorf, 12. Dezember 2019

Im März 2016 hat die Deutsche Feuerwehr Gewerkschaft in einem offenen Brief an die Mitglieder des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf ihre Sorgen um die Zukunft der Feuerwehr zum Ausdruck gebracht, wie z.B. steigende Einsatzzahlen im Rettungsdienst und bei Feuerwehreinsätzen, Nachwuchsmangel, Mehrarbeit über die 48 Stunden Woche hinaus, Feuerwachen in einem schlechten baulichen Zustand und Atemschutzübungszentrum ohne Duschen im Gebäude.

In den Jahren danach gab es diesbezüglich immer wieder Anfragen an die Verwaltung. In der letzten Ratsversammlung fragte die Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, wie es bei den Antworten zu unterschiedlichen Aussagen zu den Überstunden kam, wie sich diese Überstunden mit der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, nach der ein Arbeitnehmer die durchschnittliche, maximale Arbeitszeit von 48 Stunden in der Woche im Jahresmittel nicht überschreiten darf, vereinbaren lassen und wie die Landeshauptstadt Düsseldorf im Bezug darauf, dass Vertragspartner bei der Besetzung von Rettungsmittel unzuverlässig werden oder sogar ganz bzw. teilweise ausfallen, konkret handelt.

Die Verwaltung teilte mit, dass die unterschiedlichen Antworten zu den Überstunden in den unterschiedlichen Fragestellungen begründet sind. Wenn beispielsweise nach Mehrarbeitsstunden zur Besetzung der Einsatzdienstfunktionen gefragt wurde, wurden die Mehrarbeitsstunden für Aus- und Fortbildungen sowie die der Branddirektion nicht berücksichtigt.

Desweiteren führte die zuständige Beigeordente, Frau Helga Stulgies aus, dass „die aktuelle Unterbesetzung von Stellen automatisch zu Mehrarbeiten führt, um das Sicherheitsniveau für die Menschen in dieser Stadt auf demselben hohen Niveau zu halten und den gesetzlichen Vorgaben zu genügen. Der Verwaltung ist bewusst, dass es dem Engagement und dem hohen Verantwortungsbewusstsein der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Feuerwehr Düsseldorf zu verdanken ist, dass dieses Sicherheitsniveau jeden Tag gewährleistet werden kann. ...

Bei unseren langjährigen Partnern im Rettungsdienst kommt es aktuell zu Personalengpässen bei der Besetzung von zwei Rettungswagen, die durch die Feuerwehr Düsseldorf kompensiert werden müssen. Die Feuerwehr Düsseldorf ist in einem ständigen und engen Dialog mit den Vertragspartnern. Derzeit wird ein System etabliert, in dem bei kurzfristigen Personalausfällen eine gemeinsame Kompensation koordiniert wird.“

Chomicha El Fassi, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und Betriebsratsvorsitzende: „Die seit Jahren bekannten Problematiken – ich denke an den Brief der DFeuG – haben offenkundig leider nicht genügenden Handlungsdruck ausgelöst. Es gibt weder eine aktuelle Unterbesetzung von Stellen bei der Feuerwehr und den Rettungsdiensten, noch kurzfristigen Personalausfälle. Das es so ist bzw. so kommen würde, war und ist seit Jahren bekannt, denn seit Jahren steigen die Einsatzzahlen und seit Jahren ist nicht genügend Personal vorhanden. Deshalb muss endlich gehandelt werden.

Wenn Feuerwehrleute oftmals über 48 Stunden in der Woche hinaus arbeiten, bestehen Gefahren. Diese Mehr-Mehrarbeit geht auf Kosten von Erholung, Regenierung, Zeit mit der Familie, etc. Wenn dies über Monate und Jahre hinaus anhällt, wird sich dies rächen.

Die Stadt Düsseldorf muss ihrer Fürsorgepflicht als Arbeitgeberin deutlich besser nachkommen. Unsere Fraktion wird dies weiterhin einfordern. Und wenn die Wähler es auch wollen, werde ich mich auch nach der nächsten Kommunalwahl weiterhin für die Kollegen einsetzen.“