Umgangston im Düsseldorfer Stadtrat

Kommentar der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER

Düsseldorf, 8. Januar 2020

In der Presse wird berichtet, dass sich der Umgangston im Düsseldorfer Stadtrat verändert habe. „Der Umgangston ist oft persönlicher geworden. In Diskussionen wird leider immer wieder die sachliche Ebene verlassen.“ Erwähnt wurden Frau Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Norbert Czerwinski (GRÜNE), Martin Volkenrath (SPD), Andres Hartnigk (CDU) und Markus Raub (SPD).

Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Schauen wir uns anhand des genehmigten und veröffentlichten Protokolls der Sitzung vom 19. September 2019 exemplarisch die Fakten an. Es handelt sich dabei um die Sitzung, in der Herr Oberbürgermeister Thomas Geisel den Entwurf des Haushalts für 2020 in den Stadtrat einbrachte.

Während der Rede des OB sind u.a. folgende Zwischenbemerkungen notiert worden:
Ratsherr Hartnigk [CDU] macht eine verneinende Geste;
Ratsfrau Dr. Strack-Zimmermann [FDP]: Ja, das reicht ja, nicht?;
Ratsherr Gutt [CDU]: Nein, das wollen wir nicht!;
Ratsfrau Dr. Strack-Zimmermann [FDP]: Das heißt, nicht ihr, sondern Sie entscheiden! – Ratsherr Volkenrath [SPD]: Das ist lächerlich! – Ratsherr Raub [SPD]: Langsam reicht es aber!;
Ratsherr Hartnigk [CDU]: Er muss nur über den Haushalt reden! Mehr muss er gar nicht machen!;
Ratsherr Hartnigk [CDU]: Ach, Quatsch! Das ist doch Quatsch!;
Ratsherr Gutt [CDU]: Wir sind bei der Einbringung des Haushalts 2020! Reden Sie doch mal offen, was Sie dazu drauflegen für 2020! – Ratsherr Volkenrath [SPD]: Mein Gott, einfach mal zuhören!;
Ratsherr Gutt [CDU]: Herr Oberbürgermeister, sagen Sie dem Rat doch mal, was da steht! Wie viele Millionen sind das? – Ratsherr Volkenrath [CDU]: Ruhe! – Ratsfrau Kraft-Dlangamandla [Die Linke]: Mein Gott! – Weitere Zurufe.

Man kann also feststellen, dass es Zwichenrufe gab. Ob diese nun zu persönlich waren oder ob hier die sachliche Ebene verlassen wurde, mag bitte jede/r selber beurteilen.

Interessant ist, dass diejenigen, die sich beklagen auch diejenigen sind, die mit den meisten Zwischenbemerkungen auffallen und im Protokoll nachlesbar sind. Deshalb sollten diese doch zuerst an ihrem eigenen Verhalten arbeiten, wenn sie es als störend empfinden.

Zu gutem Umgang und Ton untereinander gehört es sicherlich auch, zuzuhören. Wie gut – oder deutlich weniger gut – dies insbesondere diesen Ratsleuten gelungen ist, zeigt sich im noch anschaubaren Livestream der Haushaltsreden vom 19. Dezember 2019. Von Rede zu Rede wurde es lauter und unkonzentrierter. Man muss ja nicht alles mögen, was andere denken und sagen. Man darf das kritsieren und muss sich politisch damit auseinander setzen, es bewerten. Man muss es aber als demokratisch gewähltes Mitglied des Stadtrates aushalten, dass die Düsseldorfer Wähler auch Parteien gewählt haben, mit denen man selber gar nicht gut klarkommt.
Nicht zuhören, immer lauter mit dem Nachbarn tuscheln, Zeitung lesen oder sonstige Dinge tun, gehören nicht zum guten Umgangston untereinander.“

Foto: duesseldorf.de/rat/ratsinfo