Übergriffe in Düsseldorf auf Feuerwehrleute, Ärzte und Notärzten in Rettungseinsätzen nehmen zu
Düsseldorf, 20. Oktober 2018
In der Sitzung des Düsseldorfer Stadtrats vom 11. Oktober fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung, wie sich An- und Übergriffe auf Feuerwehrleute, Ärzte und Notärzten in Rettungseinsätzen in den letzten Jahren entwickelt haben, in wie vielen Fällen Angreifer tatsächlich ermittelt, angeklagt und verurteilt wurden und ob, im Falle von Mehrfach- bzw. Intensivtätern, konkret gehandelt wurde.
Die Fachverwaltung teilte mit, dass erst im Laufe des Jahr 2016 mit der Erfassung von Angriffen begonnen wurde, so dass für 2016 „nur“ drei Fälle verbaler und 14 Fälle von körperlicher Gewalt und Sachbeschädigung registriert wurden. 2017 waren es dann acht bzw. 20. In den ersten neun Monaten des Jahres 2018 waren es 28 verbale und 12 Fälle von körperlicher Gewalt und Sachbeschädigung.
Da die Staatsanwaltschaft die Verwaltung über ihre Ermittlungsergebnisse nicht informiert, kann die Frage nach Anklagen und Verurteilungen von der Verwaltung nicht beantwortet werden.
Laut Information von Feuerwehr und Rettungsdienst sind keine Mehrfachtäter bekanntgeworden. Ob Polizei und Justiz Mehrfachtäter ermittelt hat, ist der Verwaltung ebenso nicht bekannt.
Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Fraktionsgeschäftsführer: „Für unsere Fraktion erkläre ich, dass wir jeden An- bzw. Übergriff auf Feuerwehrleute, Ärzte und Notärzten in Rettungseinsätzen aufs Schärfste verurteilen. Diese wollen in Not geratene Menschen oder auch Tiere retten. Sie dann anzugreifen, geht gar nicht!
Allein das es zu solchen Vorfällen kommt, ist unerträglich. Das aber der Verwaltung über die weitere Verfolgung durch Polizei und Justiz nichts bekannt ist, ist unglaublich.
Ist es der Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf nicht wichtig, zu wissen, wie diese Verfahren ausgegangen sind? Ist das die gelebte Schutz- und Fürsorgepflicht der Dienstherrin im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses?
Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER empfindet dies als skandalös!“